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Der soziale Frieden gleitet langsam davon – der Grund ist Armut

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von Phillip Applegate

Unzufriedenheit macht sich in Deutschland und in ganz Europa breit. Man spürt eine dauerhafte Ohnmacht, eine Hoffnungslosigkeit, die immer wieder aufkommt, in Schüben und dann nicht ganz verschwindet. Er ist noch da, zum Greifen nah, der soziale Frieden, der immer wieder als „gefährdet“ eingestuft wird.

Der Begriff wird schon immer verwendet, doch heute, in Zeiten des Terrors, der Angst und politischer Scheinheiligkeiten und Absurditäten auf der einen Seite, Fremdenhass und Manipulation auf der anderen, scheint der soziale Frieden uns tatsächlich zu entgleiten. Das Erstarken der Rechtspopulisten zeigt dies eindrucksvoll. Nicht viele Menschen hätten gedacht, dass die Wahlergebnisse dieser Leute in so kurzer Zeit durch die Decke gehen, dass eine AfD ohne Lösungen und ohne Kenntnisse irgendwelcher Zusammenhänge ein Wahlergebnis von 12,6 Prozent bei der Bundestagswahl im Jahr 2017 erzielt. Man sieht das Ausmaß des sozialen Unfriedens jedoch auch an den politischen Verhaltensweisen der regierenden Parteien. Statt die sozialen Probleme im Land richtig anzugehen, werden unter dem Banner der „Sicherheit“ Bürgerrechte eingeschränkt. So beschloss die Bundesregierung im Januar 2017 eine massive Ausweitung der Videoüberwachung. Wir erleben im Moment ebenfalls eine bayrische CSU Fraktion, die „die größte und umfassendste Kontrollkompetenz“ für die Polizei seit dem Jahr 1945 aufbaut, so der Strafrechtsexperte Hartmut Wächtler vor dem Innenausschuss.

Applegate

Philipp Applegate, ist Mitgründer und Redakteur von Sparrow – Das Politjournal

Wir leben in Zeiten, wo Sorgen ausgenutzt werden, um Grundrechte auszuschaben und als Hülse zurückzulassen, oder durch Angstmacherei und alternative Fakten, Hass gegen „das Fremde“ zu schüren, gute Wahlergebnisse erzielen zu wollen, aber nicht ansatzweise konstruktive Lösungen zu präsentieren. So schießen die meisten Parteien mit scheinbar verlorenem Realitätsverständnis am eigentlichen Problem vorbei. Dabei können wir es doch sehen, wir können es wissenschaftlich einordnen. Wir wissen, wann und warum eine Gesellschaft unzufriedener wird. Die Wurzel des sozialen Unfriedens ist gar nicht einmal so schwer zu finden und sie wurde bereits gefunden. Es ist die Ungleichheit von Vermögen in Deutschland und weltweit, die immer größer wird. Unfrieden entsteht durch Armut und sie ist kein Naturphänomen. Armut ist ein Systemfehler, der überwunden werden muss, um ein dauerhaftes Miteinander auf unserem Planeten zu gewährleisten. Der wichtigste Garant für eine freiheitliche Gesellschaft ist der soziale Frieden, welcher nur durch eine gerechtere Vermögensverteilung aufrechterhalten werden kann. Wer das ignoriert, gefährdet unsere bedeutendsten und wertvollsten Errungenschaften, die über Jahrhunderte erkämpft werden mussten.

Aus dem Armutsbericht von Oxfam 2018 geht hervor, dass die 40 reichsten Deutschen so viel besitzen wie die ärmere Hälfte im ganzen Land. Also so viel wie 40 Millionen Deutsche. Zusätzlich wachsen die größten Vermögen immer schneller an. Während das Vermögen des reichsten Prozentes in Deutschland zwischen 2016 und 2017 um 22 Prozent stieg, wuchs das Vermögen der ärmeren Hälfte nur um 3 Prozent an. Global sieht es ähnlich aus. Die rasante Beschleunigung der Vermögenszuwächse auf der Sonnenseite des Systems lassen sich vor allem auf die letzten 20 Jahre begründen. Dies geschah nicht einfach so und es hat auch keine Berechtigung, es waren systematische und vor allem auch politische Entscheidungen. So wurden in Deutschland große Vermögen immer wieder begünstigt, zum Beispiel durch die „Abschaffung der Vermögenssteuer“, die „Senkung des Spitzensteuersatzes“ und „geringe Steuern auf Kapitalerträge“. Kleine Vermögen wurden mehr belastet, zum Beispiel durch die Erhöhung der „Mehrwertsteuer“, die Anhebung von „Kassenbeiträgen“ und die Erhöhung der „Energiekosten“. „Die gesetzlichen Maßnahmen der letzten 20 Jahre haben in Deutschland dazu geführt, dass die Mittelschicht deutlich stärker belastet worden ist, während die großen Vermögen entlastet worden sind“, so Prof. Joachim Wieland von der Universität Speyer in einem Monitor Interview im WDR aus dem Jahr 2016.

Nun müssen wir den umgekehrten Weg einschlagen. Wir brauchen eine gerechtere Steuerpolitik und ein gewaltiges soziales Wiederaufbauprogramm als Investitionen in Menschen. Die Bürger*innen müssen spüren, dass etwas passiert, dass sie nicht weiter das Gefühl haben, in der Gesellschaft zu verlieren. Niedrigverdiener und inzwischen auch die Mittelschicht in Deutschland brauchen dafür pro Kopf ein paar Hundert Euro netto mehr im Monat. Eine weitere mögliche Maßnahme wäre ein stark finanziertes soziales Infrastrukturprogramm in Bildung und Digitales. Das wäre ein Anfang und sehr schnell würde man sehen, wie sich die Gemüter in der Gesellschaft beruhigen würden.

„Wer soll das alles bezahlen?“ ist die so oft gestellte Frage, wenn es um soziale Programme der Umverteilung, oder um die Versorgung von Geflüchteten geht. Aber wenn ein kleines Grüppchen von Milliardären alleine schon, nur mit ihrem Reingewinn von einem Jahr, die gesamte Menschheit sieben Mal aus bitterer Armut befreien kann, dann wissen wir, wer „das alles“ bezahlen sollte!

Quellen: Bundesarbeitsministerium, Oxfam, WDR Monitor