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Warum wir einen neuen deutschen Verfassungspatriotismus brauchen

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von Robin Hölter

Es geht ein Riss durch Deutschland. Auf der einen Seite haben wir das Lager derer, die am liebsten noch heute das Ende des deutschen Nationalstaats ausrufen würden. Auf der anderen Seite gibt es zum ersten Mal ein Heimatministerium in der Deutschen Bundesregierung und das offenkundige Bedürfnis vieler nach einer deutschen Identität, nach einer sogenannten Leitkultur. Doch so müsste es nicht sein. Ein Plädoyer für einen neuen deutschen Verfassungspatriotismus.

Post-Nationale stehen frisch gebackenem Heimatministerium gegenüber

„Denk‘ ich an Deutschland in der Nacht, dann bin ich um den Schlaf gebracht.“ Mit diesem Vers des Dichters Heinrich Heine, mit dem er 1844 seinen Zyklus Zeitgedichte einleitete, lässt sich die Gemütslage der Debatte um den deutschen Nationalstaat wohl trefflich einleiten. Denn die Deutschen sind nicht im Reinen mit sich selbst.

Da sind zum einen diejenigen, die vollmundig das Ende des Nationalstaates in Europa ausrufen. In einem Interview mit der Zeit im Jahr 2017 sprach Ulrike Guérot, ihres Zeichens Professorin für Europapolitik an der Universität zu Krems in Österreich, davon, dass der Nationalstaat verschwinden werde. Sie ist außerdem Autorin des Buches „Warum Europa eine Republik werden muss! Eine politische Utopie“. Der gewählte Titel verrät, dass es ihr um etwas mehr zu gehen scheint, als einen langsamen Prozess der Erodierung, und zwar um die gezielte Abschaffung des Nationalstaats.

Und zum anderen ist die sogenannte Alternative für Deutschland 2017 mit einem zweistelligen Ergebnis in den Deutschen Bundestag eingezogen. Horst Seehofer wurde vor einigen Wochen der erste Heimatminister der Bundesrepublik Deutschland. In einer unlängst gehaltenen Rede vor dem Parlament verkündete Seehofer: „Bei Heimat geht um die Verankerung und Verwurzelung, um ein kulturell angestammtes Umfeld in einer globalisierten Welt“. Es geht also um Zuhause, um Geborgenheit und um kulturelle Identität.

Wir dürfen nicht tatenlos zusehen, wie sich unsere Gesellschaft entzweit

Die Gräben zwischen diesen beiden Denklagern sind tief. Wer sich Deutschland verbunden fühlt und eine kulturelle Identität einfordert, läuft Gefahr, vonseiten der Post-Nationalen als Rechtsextremer oder Ultrakonservativer verschrien zu werden. Andersherum sehen die Anhänger von AfD und anderen national gesinnteren politischen Angeboten die Bemühungen um die Internationalisierung Deutschlands und die europäische Integration als Bedrohung ihrer gewohnten Lebensumstände.

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Robin Hölter ist Autor für „Sparrow – Das Politjournal“

Diese Lagerbildung ist eine Gefahr – sowohl für Deutschland als auch für Europa. Denn die Fragen, die sich unser Land stellen muss, sind zahlreich. Wie gehen wir mit dem wachsenden Zustrom an Menschen nach Deutschland um? Welche Werte und Verhaltensweisen sind wir bereit zu akzeptieren und welche nicht? In was für einem Europa wollen wir leben? Diese Fragen stellen sich jetzt und wir brauchen schnell Antworten. Sonst verliert unser Land seine Handlungsfähigkeit.

Das Grundgesetz ist eine der großartigsten Verfassungen der Welt

Wie also lässt sich der Riss zwischen Post-Nationalisten und den Anhängern einer deutschen Leitkultur kitten? Wir brauchen ein Umdenken. Einerseits ist es in einer Zeit, in der nationale Positionen massiv an Zulauf gewinnen, völlig realitätsfern den deutschen Nationalstaat zu negieren. Andererseits ist auch die Suche nach einer, wie auch immer gearteten deutschen Leitkultur vor dem Hintergrund von Globalisierung und Migration zum Scheitern verurteilt. Die Antwort muss lauten: Wir erkennen deutsche Nationalstaatlichkeit an – allerdings unter den Vorzeichen einer Wertegemeinschaft und nicht unter jenen einer kulturell homogenen Einheit.

In der Geschichtswissenschaft wird dieser Zugriff auf Nationalstaatlichkeit als subjektiv bezeichnet. In ihm ist ein Mensch Teil der Nation, der sich zu ihren Werten bekennt und diese leben möchte. Objektive Nationalstaatlichkeit hingegen setzt zur Teilnahme gemeinsame Herkunft, Geschichte und eben Kultur voraus. Es ist jene Subjektivität der Wertegemeinschaft, die Deutschland braucht.

Die Werte für eine solche Gemeinschaft liegen bereits vor: Das Grundgesetz ist eine der besten Verfassungen der Welt. Es ist eine Feier der Persönlichkeits- und Freiheitsrechte. Es stellt Frauen und Männer gleich. Es sichert die Freiheit zur und von der Religion. Es ist brillant geschrieben und bringt individuelle sowie kollektive Interessen zum Ausgleich. Es beantwortet klar die Fragen, welche Verhaltensweisen wir akzeptieren können und welche wir aus guten Gründen ablehnen müssen. Die Lehren aus Weimar wurden gelernt. Es ist ein Meisterwerk.

Verfassungspatriotismus ist die Antwort auf zahlreiche Fragen unserer Zeit

Und das Beste ist: Es ist in der Lage, sowohl Post-Nationale als auch Heimatliebhaber zu integrieren – sofern diese zu einem Mindestmaß an Kompromiss bereit sind. Erstere müssen anerkennen, dass es deutsche Staatlichkeit sehr wohl gibt und vor dem Hintergrund dieser freiheitlich-demokratischen Werte hoffentlich auch noch lange geben wird. Letztere haben zu akzeptieren, dass es neben ihrer jeweiligen Auffassung von Kultur und Heimat auch noch andere gibt – und dass sie das nicht bedroht.

Es ist bereits alles da. Wir haben eine Verfassung, nach deren freiheitlich-demokratischen Werten sich die halbe Welt sehnt. Sie widerspricht weder europäischem Engagement, noch dem Nebeneinander unterschiedlicher Kulturen – solange sich diese auf die Werte dieser Verfassung verpflichten. Machen wir etwas daraus. Ein neuer deutscher Verfassungspatriotismus wäre die Antwort auf zahlreiche Fragen unserer Zeit. Und die brauchen wir dringend.