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Kopflose Debatte über ein Kopftuch-Verbot

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Von Mag. Iur. Alexander Hobusch

Es gibt ein paar Debatten, die wurden schon so häufig geführt, dass sie einfach keinerlei nennenswerten Mehrwert mehr bringen. Dazu gehört unter anderem die alle Jahre wiederkehrende Forderung um ein Kopftuchverbot. Dabei gab es schon die verschiedensten Ansätze: Ein allgemeines Verschleierungsverbot, ein Burka-Verbot, ein Kopftuchverbot für Richter usw. Zuletzt wurde die Debatte jedenfalls teilweise aufgewärmt, als in NRW unter anderem die FDP, die sich gerne als Partei der Bürgerrechte inszeniert, durch ihren Integrationsminister (!) Stamp mit der Forderung vorpreschte, man möge doch Mädchen unter 14 Jahren das Tragen eines Kopftuches untersagen. Dieses Projekt ist nicht nur aus rechtlicher Sicht ein Schuss in den Ofen. Die Forderung zeigt auch exemplarisch, wie sich Diskussionsstrukturen durch das Erstarken der AFD gewandelt haben. Offenkundig wird eine schleichende Verschiebung der Debatte nach rechts. Das ist Grund zur Sorge, belegt diese unsinnige Forderung doch jedenfalls auch eine latente Islamfeindlichkeit, wie zu zeigen sein wird.

Rechtlich unhaltbar

In den Berichten zu der Forderung hieß es, die Landesregierung prüfe nun ein derartiges Verbot. Das Ergebnis kann ich aber hier schon einmal vorwegnehmen: Es wäre unter allen denkbaren Gesichtspunkten verfassungswidrig.

Religionsfreiheit ist in unserem Grundgesetz in Artikel 4 Abs. 1 und 2 geschützt. Darunter fasst man nach juristischen Begriffsverständnis die Freiheit, eine Religion bzw. einen Glauben zu haben als innere Religionsfreiheit und die Freiheit die Religion auszuüben als äußere Religionsfreiheit. Das Tragen von religiösen Symbolen oder religiöser Kleidung, etwa einer Nonnenkutte, ist damit unzweifelhaft von der grundrechtlich verbürgten Religionsfreiheit geschützt. Selbiges gilt freilich auch für ein Kopftuch. Dies wird als Ausdruck der Zugehörigkeit zu einer Religionsgemeinschaft getragen und ist damit nach unserem Grundgesetz besonders geschützt. Dieser starke Schutz zeigt sich daran, dass die Religionsfreiheit, jedenfalls dem Textbefund nach, nicht aufgrund einfachen Gesetzes einschränkbar ist. Einschränkungen sind nur möglich, wenn dadurch andere Rechte von Verfassungsrang geschützt werden sollen. Der Schutz von Kindern vor „aufgedrängter“ Religionsausübung mag hier in einer Abwägung allerdings für sich genommen nicht überzeugen. Schließlich irritiert es auch, dass der Verdacht des Gesetzgebers, einige Jugendliche würden zu dem Tragen eines Kopftuches gezwungen werden, dazu führt, dieses religiöse Symbol für unter 14-Jährige einfach komplett zu verbieten. Warum nicht den Zwang sanktionieren? Das umfassende Verbot für unter 14-Jährige dürfte jedenfalls unverhältnismäßig sein.

Aber das Grundgesetz kennt auch noch so vernachlässigte Artikel wie das Erziehungsrecht der Eltern (Art. 6 Abs. 2 und 3 GG), welches unter anderem auch die religiöse und weltanschauliche Erziehung mitumfasst und damit die oben genannte Religionsfreiheit der Kinder „überlagert“. Daneben schützt Art. 3 Abs. 1 GG, der sogenannte Allgemeine Gleichheitssatz den Einzelnen vor Ungleichbehandlungen. Hier dürfte eine solche darin liegen, dass nur islamische Glaubenssymbole von dem Verbot erfasst sind, nicht aber auch Symbole anderer Konfessionen. Insgesamt dürfte auch hier eine Beschränkung dieser Grundrechte keine Chance auf Rechtfertigung haben, zu intensiv ist der Eingriff für denjenigen, der seine Religion ausüben will, zu vage auch der vom Gesetzgeber verfolgte Zweck. Auch die Begründung, dadurch einer Diskriminierung aus religiösen Gründen den Boden zu entziehen, so der Chef des deutschen Lehrerverbandes, ist blanker Hohn: Statt gegen die Diskriminierung als solche vorzugehen, wird den Opfern von Diskriminierung per Gesetz nahegelegt, ihre religiöse Ansichten doch bitte für sich zu behalten.

Peinliche Forderung

Aber warum bringt überhaupt eine Partei, die sich als Bürgerrechtspartei versteht, eine solche Forderung ein? Warum schimpft sich der handelnde Minister auch noch als „Integrationsminister“? Über den sich aktuell vollziehenden Schwenk der FDP zu einer mehr und mehr nationalliberalen Kraft wurde schon des Öfteren philosophiert, nicht erst, seit Christian Lindner die Koalitionsgespräche platzen ließ und als Begründung die Forderung der Grünen nach einer Wiederaufnahme des Familiennachzuges für Kriegsflüchtlinge vorschob. Auch das hier thematisierte Beispiel zeigt eindrucksvoll, dass die FDP offenbar gewillt ist, sich auch (teilweise) dem rechten Spektrum anzubiedern. Wie das aber mit dem Ruf als angebliche Bürgerrechtspartei vereinbar sein soll, bleibt offen. Ist denn die Religionsfreiheit im Grundgesetz nicht sogar als Menschenrecht geschützt?

Und was wäre eigentlich, wenn man die Forderung nicht auf das islamische Kopftuch richten würde, sondern gezielt auf eine andere Religion? Was würde man davon denken? Wie würde man reagieren, wenn stattdessen beispielsweise ein Kippaverbot gefordert würde? Es könnten ja junge Menschen zu deren Tragen gezwungen werden! Die Reaktion wäre eindeutig: Welch antisemitischer, judenfeindlicher Vorstoß! Skandal, Rücktrittsforderungen. Was zeigt das? Der genannte Vorstoß ist nicht weniger als islamfeindlich, daran gibt es nichts zu beschönigen. Zuletzt haben sich viele wichtige Politiker jeglicher Couleur aus Solidarität mit Kippas ablichten lassen, nachdem ein junger Mann in Berlin mit dem Tragen der Kippa offenbar einige Antisemiten so reizte, dass diese ihn auf offener Straße mit einem Gürtel malträtieren wollten. Keiner hat nach einem Kippa-Verbot gerufen, um „Diskriminierung vorzubeugen“. Warum auch? Der Vorschlag ist ja auch schließlich mehr als dämlich. Bei Kopftüchern ist aber offenbar ein anderer Maßstab angezeigt, so scheint es.

Die Kopftuch-Debatte geht am Thema vorbei

Wenn man es wirklich auf den Schutz von Kindern vor einer „aufgedrängten“ Religion angelegt hätte, wäre die Diskussion anders zu führen gewesen. Dann hätte man fragen müssen, warum es denn niemanden stört, wenn christliche Kinder auch vor ihrem 14. Lebensjahr (und damit „religionsunmündig“, wie man so schön sagt) zur Konfirmation oder Kommunion geschickt werden. Dann hätte man konsequenterweise fragen müssen, wie bei Kindern unter 14 Jahren grundsätzlich sichergestellt werden kann, dass diese nicht zu einer Religion „gezwungen“ werden. Warum Eltern in der Regel über die Religion der Kinder bestimmen (dürfen). Eine solche breite Debatte hat man aber (bewusst) nicht geführt.

Die AFD reibt sich die Hände

Die Debatte, die niemals ernsthaft zu einem Gesetzesvorschlag führen wird, war lediglich eine Positionsmeldung der FDP. Sie zeigt aber, wie sehr der Erfolg der AFD die politische Diskussionskultur in Deutschland umgekrempelt hat. Teile der Parteien übertrumpfen sich gegenseitig mit teilweise immer abstruseren Forderungen. Jeder will härter sein. Gegen faule Flüchtlinge, gegen Gefährder, gegen alle, die sich nicht abschieben lassen wollen. Gefährder kommen am besten direkt in Haft, ob sie nun eine konkrete Gefahr darstellen, oder nicht. Und Flüchtlinge packt man direkt in Lager – pardon, „Anker“-Zentren –, damit sie schnell wieder abgeschoben werden können. Was aus Rechtsstaatlichkeit und all diesen lästigen Menschenrechten werden soll? Zweitrangig. Und mit jedem Überbieten wird das Spektrum der Debatte verschoben, mäßigende Kräfte werden nicht mehr gehört. Der Gewinner dieses Überbietungswettbewerbs? Die AFD. Die kann mit vergleichsweise wenig Provokationen seelenruhig dabei zusehen, wie sich einige andere Parteien immer mehr in ihre Richtung bewegen. Dass damit die nach rechts driftenden Parteien genau diese AFD, die sie stets wegen ihrer radikalen Inhalte (zu Recht) kritisiert hatten, legitimieren und aufwerten, wird dabei vergessen. Denn so schlimm können die Provokationen und Tabubrüche dann ja nicht gewesen sein, wenn nun einige Parteien Inhalte und Gedankengut übernehmen. Das sollte sich auch der NRW-Integrationsminister bei der nächsten inhaltlichen Nebenkerze überlegen.