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Annettes Kolumne

 

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„Wer die Sprache beherrscht, beherrscht auch das Denken der Menschen“ (Kurt Tucholsky)

Von Annette Groth, ehemalige MdB und von 2009 bis 2017 menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag.

Mit dem neuen Bundesaußenminister Heiko Maas scheint Deutschland in eine neue Ära in den Außenbeziehungen zu treten. Nach erst 11 Tagen im Amt fliegt Maas nach Tel Aviv und betont die Solidarität mit dem Staat Israel. Am 12. Tag nach Amtsantritt verfügt Maas über die Ausweisung von vier russischen Diplomaten, weil die „Fakten und Indizien“ des Giftgasanschlags in Salisbury „nach Russland weisen“. Salisbury sei hier nur erwähnt, da die damit verbundene Hetzerei gegen Russland und die von den USA und der EU organisierte Ausweisung russischer DiplomatInnen einen außenpolitischen Akt darstellt, der seinesgleichen sucht.

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Bundesaussenminister Heiko Maas.               Foto: Susie Knoll/SPD Saar

Es wird unwillkürlich an die angeblichen „Massenvernichtungswaffen“ des Iraks erinnert, der zum Krieg gegen den Irak vor 15 Jahren führte. Nun gibt es den mutmaßlichen Giftgasangriff, der von der syrischen Armee begangen sein soll, Beweise liegen aber keine vor. Während die britische Regierungschefin Theresa May vor Kriegszusagen die Beweislage abwarten will, will Trump mit militärischen Mitteln Assad bestrafen. Auch die saudische Regierung hat bereits ihre Bereitschaft signalisiert, an einem Angriff auf Syrien mitzumachen. Die Welt steht am Rande eines Stellvertreter-Krieges – USA gegen Russland auf der einen Seite, Saudi-Arabien gegen den Iran auf der anderen – der auf syrischem Gebiet ausgetragen werden soll. Die Vermischung von Fiktion oder auch fake news mit der Realität nimmt ein erschreckendes Ausmaß an. Letztes Beispiel ist die Berichterstattung über die Demonstrationen in Gaza mit bislang 31 Toten, was Gideon Levy, Journalist der israelischen Zeitung Haaretz, als Massaker bezeichnete. In den großen deutschsprachigen Medien liest man von „Ausschreitungen“, „Gewalttaten auf beiden Seiten“ und „tödlichen Zusammenstößen“, aber eine eindeutige Verurteilung der exzessiven Gewalt der israelischen Armee gegen unbewaffnete DemonstrantInnen war nicht zu lesen. Schuld an dieser Gewaltorgie wird der „radikal-islamistischen Hamas“ gegeben, die die Demonstrationen anheizen und „unschuldige Kinder und Jugendliche in das Sperrgebiet“ schicken. Nichts davon entspricht den Tatsachen, wie etliche JournalistInnen und AktivistInnen vor Ort enthüllt haben.

Diese Vermischung von Realität, Interpretation und gefälschten Nachrichten sorgt nicht nur für große Verwirrung, sondern scheint auch willkommener Anlass für Gesetzesinitiativen zu sein, die den Rechtsstaat aushöhlen. Als ein Beispiel seien hier die Prozesse um den G20 Gipfel zu nennen. Der Italiener Fabio V. war in einer der G20 Demonstrationen und wurde nach Monaten Untersuchungshaft nur auf Kaution freigelassen; sein Verfahren ist aber noch nicht abgeschlossen. Weil aus dieser Demonstration auch Flaschen geworfen wurde, Fabio V. aber dies nachweislich nicht gemacht hat und ihm auch sonst keinerlei Gewalttaten nachgewiesen wurden, wird gegen ihn wegen „psychologischer Unterstützung“ der Gewalttaten ermittelt. Dies ist zwar bislang noch kein Straftatbestand, aber einige Hardliner in der CDU möchten das gern in das Strafgesetzbuch aufnehmen. Fabio hätte die Demo verlassen müssen, als die Flaschen flogen, aber da er geblieben ist, wird das als „psychologische Unterstützung“ gewertet. Es handelt sich hier um einen erschreckenden Paradigmenwechsel in der Rechtsprechung, weil friedlich Demonstrierende in Polizeigewahrsam genommen werden können, wenn es zu Gewalttaten in einer Demonstration kommt. Das ist ein ernstzunehmender Angriff auf das im Grundgesetz garantierte Recht auf Versammlungsfreiheit. Dieses Recht auf Versammlungsfreiheit wird auch durch den Antrag „Antisemitismus entschlossen bekämpfen“, der am 16.1. 2018 vom Bundestag verabschiedet wurde, weiter ausgehöhlt bzw. akut gefährdet.3 Anlass für diesen Antrag waren die Auseinandersetzungen um das Verbrennen von Israel-

Fahnen und der Ruf „Tod den Juden“ von angeblich Hunderten von Demonstranten auf einer Demonstration in Berlin im Dezember 2017 gegen die Entscheidung Trumps, Jerusalem als Hauptstadt Israels zu deklarieren. Es gab einen Riesenaufschrei von PolitikerInnen, die alle einen zunehmenden Antisemitismus für diese Untaten verantwortlich machten, häufig mit dem Hinweis auf den sog. „importierten Antisemitismus“ von nach Deutschland geflüchteten Muslimen. Einige investigative Journalisten gingen diesen Vorwürfen nach, schauten Polizeivideos an, befragten TeilnehmerInnen der Demonstration, u.a. eine Reporterin des israelischen Fernsehens, sowie viele PolizistInnen, und kamen zu dem Schluss, dass lediglich eine selbstgemachte Israelfahne (es war ein Kissenbezug mit darauf gemaltem Davidsstern) verbrannt wurde und dass nur sehr wenige Personen am Rande der Demo, diesen abscheulichen Ruf geschrien haben. Auch wenn es nur Wenige waren, bleibt es doch ein abscheulicher Akt, der absolut zu verurteilen ist.

Der Autor des Artikels in zwei Berliner Zeitungen, der von allen Medien übernommen wurde, hat seine Informationen von einem Reporter telefonisch erhalten und ihn einfach etwas dramatisiert. Besagter Journalist war eigenen Angaben zufolge fassungslos, als er den Artikel las, der auf seinen Informationen beruhte, aber völlig verfälscht war. Immerhin haben diese beiden Berliner Zeitungen sowie eine Rundfunkanstalt eine Berichtigung ihrer Informationen veröffentlicht. Nach wie vor ist der Mythos vom Verbrennen von Israelfahnen und der angeblich wachsende Antisemitismus allgegenwärtig. Die Forderung nach härteren Strafen für antisemitische Vorfälle wird seitdem immer öfter wiederholt.

Bemerkenswert ist, dass alle im Bundestag vertretenen Parteien mit Ausnahme der Linkspartei, die sich enthalten hat, dem sog. Antisemitismus-Antrag zugestimmt haben. Zur Begründung der Enthaltung kritisierte die Linke Fraktion bestimmte Bestandteile des Antrags, die durchaus als lächerlich zu bezeichnen sind. So wurde kritisiert, dass a) der/die Antisemitismusbeauftragte von der Bundesregierung ernannt werden soll anstatt vom Bundestag, b) aufenthaltsrechtliche Maßnahmen allein aufgrund von „Antisemitismus“-Vorwürfen beschlossen werden können; c) die Förderung von zivilgesellschaftlichem Engagement gegen Antisemitismus, Rechtsextremismus und Rassismus im Antrag zu unverbindlich formuliert sei. In den meisten Medienberichten wurde der Paragraph zum Ausländergesetz in diesem Antrag verschwiegen. Die entsprechende Empfehlung des Bundestags an die Bundesregierung lautet: „gegenüber den Ländern darauf hinzuwirken, dass die Möglichkeiten des § 54 Absatz 1 Nr. 5 des Aufenthaltsgesetzes konsequent gegenüber Ausländern/ Ausländerinnen angewandt werden, die zu antisemitischem Hass aufrufen. Es ist der Wille des Deutschen Bundestages, dem Aufruf zum Hass gegen Teile der Bevölkerung und der Gefährdung des friedlichen Zusammenlebens durch geistige Brandstifter frühzeitig durch die Einstufung dieser Verhaltensweise als besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse entgegenzutreten“;  Und in Para. 7 empfiehlt der Bundestag „der weltweiten Bewegung „Boycott, Divestment, Sanctions“ entschlossen entgegenzutreten. Der Deutsche Bundestag verurteilt den Aufruf zum Boykott israelischer Geschäfte und Waren sowie die Aufbringung von „Don’t Buy“-Schildern auf Waren aus Israel aufs Schärfste. Es ist Aufgabe der unabhängigen Justiz zu prüfen, inwieweit durch einen Boykott Straftatbestände, z.B. Volksverhetzung, erfüllt sind, und gegebenenfalls angemessene Sanktionen gegen die Täterinnen und Täter zu verhängen“; Die Kriminalisierung der BDS-Kampagne wabert schon lange durch die Medien und wird mit diesem Antrag festgeklopft. BDS ist für die meisten deutschen PolitikerInnen ein absolutes No-Go und wird immer wieder als antisemitisch bezeichnet, obwohl selbst der wissenschaftliche Dienst des Bundestags auf eine Anfrage des ehemaligen Grünen Abgeordneten Volker Beck eindeutig festgestellt hat, dass BDS NICHT antisemitisch sei. Dass auch viele Jüdinnen und Juden in Deutschland wie in Israel diese Kampagne unterstützen, schert deutsche PolitikerInnen nicht, denn das sind halt die „falschen Juden“.

Ende März forderte Frankfurts Bürgermeister Uwe Becker (CDU) ein Verbot der BDS-Kampagne und hat Bundesinnenminister Seehofer aufgefordert, entsprechend initiativ zu werden „Es geht im Kern der BDS-Bewegung um die Delegitimierung des Staates Israel, zu deren Zweck Boykott und Diffamierung als Mittel eingesetzt werden“. Die BDS-Bewegung nehme öffentlich zwar den Umweg über den Antizionismus, sei aber letztlich „eine zutiefst antisemitische Bewegung“.

Ist es ein Zufall, dass nur zwei Tage vorher Daniel Boyarin, Professor für Talmudische Kultur an der Universität von Kalifornien in Berkeley, einen Gastkommentar in der Frankfurter Rundschau mit dem Titel „Freunde Israels, boykottiert diesen Staat!“ hatte? Und als Untertitel war gar zu lesen: “Gegen die israelische Politik der Apartheid aufzubegehren, ist nicht antisemitisch, sondern stellt die höchste Form der Loyalität dar.“ Die Ausführungen von Daniel Boyarin sollte jede/r lesen, der/die sich mit dem Thema Antisemitismus und der BDS Kampagne auseinandersetzt. Die Gleichsetzung von BDS mit dem berüchtigten NS-Boykott jüdischer Geschäfte in den 1930er Jahren wird hier ad absurdum dargestellt.

Mit dem im Antisemitismus-Antrag enthaltenen Hinweis, dass „durch Zuwanderung ein verstärkter Antisemitismus aus den Ländern Nordafrikas, dem Nahen und Mittleren Osten hinzu[tritt], in denen Antisemitismus und Israelfeindlichkeit einen besonderen Nährboden haben“, wird MigrantInnen aus bestimmten Staaten Antisemitismus und eine Israelfeindlichkeit unterstellt, d.h. sie werden unter Generalverdacht gestellt. In diesem Zusammenhang ist der Hinweis auf das Ausländergesetz sehr gefährlich. Ebenso gefährlich ist die Vermischung von Antisemitismus und der Kritik an der Politik des Staates Israel, was sich wie folgt liest: „Der Deutsche Bundestag verurteilt jede Form von Judenfeindlichkeit. Das umfasst auch alle antisemitischen Äußerungen und Übergriffe, die als vermeintliche Kritik an der Politik des Staates Israel formuliert werden, tatsächlich aber einzig und allein Ausdruck des Hasses auf jüdische Menschen und ihre Religion sind.“

Wer entscheidet dann, was Antisemitismus und Kritik an der israelischen Politik ist? Etwa der kürzlich berufene Antisemitismusbeauftragte Felix Klein in Kooperation mit dem Beirat, „der im Benehmen mit der/dem Beauftragten von der Bundesregierung berufen wird und sich aus jüdischen und nichtjüdischen Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, Bildungspraxis und Zivilgesellschaft zusammensetzt“? Der Willkür sind hier Tor und Tür weit geöffnet.

Als erstes Bundesland diskutiert Thüringens Rot-Rot-Grüne Regierung derzeit einen Antisemitismusantrag, in dem BDS als antisemitisch bezeichnet und entsprechend kriminalisiert wird.

Der letzte Clou in der gegenwärtigen Antisemitismusdebatte ist die Forderung des Chefs der Polizeigewerkschaft, der ein härteres Durchgreifen wie z.B. „Kinder aus den Familien nehmen, wenn sie zu Antisemiten erzogen werden“. Hintergrund für diese tolldreiste Forderung war das Mobben eines Mädchens in einer Schule durch muslimische Kinder, was als antisemitische Attacke gewertet wurde.

Laut dem Vater des betroffenen Mädchens geht es bei dem Vorfall allerdings nicht um Antisemitismus, sondern „es geht darum, dass einige Kinder aus muslimischen Elternhäusern andere Kinder verfolgen oder mobben, nur weil sie nicht an Allah glauben.“ Dabei sei völlig egal, ob es sich um Christen, Atheisten, Juden oder andere handele. Aber auch innerhalb der muslimischen Schülerschaft würden Kinder ausgegrenzt, weil sie beispielweise „in die falsche Koranschule gehen“.

Der angeblich wachsende Antisemitismus ist seit einiger Zeit das beherrschende Thema in Deutschland. Moshe Zuckermann und andere jüdische Intellektuelle weisen schon lange darauf hin, dass Antisemitismus ein Herrschaftsinstrument ist, das dann eingesetzt wird, wenn es politisch opportun erscheint. Und mit dem Argument des „importierten Antisemitismus“ wird nicht nur die Islamophobie geschürt, sondern in Verbund mit den Gesetzesänderungen auch die Abschiebung unliebsamer AusländerInnen und Geflüchtete ermöglicht. Ist das ein Zugeständnis an die Alternative für Deutschland (AFD), der die CDU und CSU deren Wähler wieder abjagen will?

Wenn man das neue bayrische Polizeigesetz liest, das die CSU im Mai im Landtag verabschieden will, muss man glauben, dass die CSU die AFD von rechts überholen will. „Eine so umfassende Eingriffs- und Kontrollbefugnis in die Lebensweise und Privatsphäre habe keine deutsche Behörde seit 1945 besessen, schreibt ein von der Opposition beauftragter Gutachter. Das neue Gesetz wird es der bayerischen Polizei erlauben, tief in die Grundrechte der Bürger einzugreifen, und zwar lange bevor eine konkrete Gefahr besteht. Ein erster Schritt in diese Richtung war das bereits im vergangenen Sommer vom bayerischen Parlament beschlossene „Gesetz zur effektiveren Überwachung gefährlicher Personen“. Es ermöglicht, terroristische Gefährder einfacher in Haft zu nehmen. Personen also, denen die Polizei eine Straftat in näherer Zukunft zutraut, die aber noch keine begangen haben. Seitdem ist es laut Polizeiaufgabengesetz möglich, Menschen theoretisch unbegrenzt in Haft zu nehmen oder zum Tragen einer Fußfessel zu verpflichten.“

Nach dem Vorbild in Bayern sollen auch in NRW und Bremen die Befugnisse der Polizei massiv ausgeweitet werden. Auch in NRW sollen künftig „Gefährder“ bei „drohender Gefahr“ bis zu einem Monat festgehalten werden – ohne Anklage und ohne Verteidiger. „Ein solcher Präventivgewahrsam, der nicht der Verhütung konkreter und spezifischer Straftaten dient, verstößt nach der europäischen Rechtsprechung gegen die Menschenrechte“. Diese neuen Polizeigesetze sind mehr als bedenklich, denn sie zerstören die Grundrechte, die einen Rechtsstaat ausmachen. Noch beunruhigender ist, dass es bislang keine großen Proteste gegen diese unheilvollen geplanten Gesetzesverschärfungen gibt, die einen Polizeistaat in spe etablieren.

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Verteidigt seinen umstrittenen Gesetzesentwurf: Markus Söder.                         Foto:eye.d-photodesign/Thomas Lother

Das Programm, in dem die CSU in Bayern seit zwei Jahren den Ausbau der Polizei vorantreibt, heißt „Sicherheit durch Stärke“. In diesem Zusammenhang möchte ich auf die warnenden Worte von Jeff Halper, Vorsitzender des israelischen Komitees gegen Häuserzerstörungen und Autor des wichtigen Buches „War against the People: Israel, the Palestinians and Global Pacification (London 2015), hinweisen: „Israel exportiert mehr als nur Waffen, Sicherheits- und Überwachungssysteme, Aufstandsbekämpfungs- und Antiterrorinstrumente, Modelle der Bevölkerungskontrolle oder Polizeitaktiken. Israel verkauft und wirbt für etwas, was viel weiter geht und viel gefährlicher ist: einen Sicherheitsstaat, der Sicherheit über alles andere stellt und der Demokratie und Menschenrechte in einer Welt des Terrors als „liberalen Luxus“ betrachtet (und dabei wird jeder Widerstand, ganz gleich, ob er sich gegen Unterdrückung oder gegen kapitalistische Ausbeutung richtet, schnell unter der Rubrik „Terrorismus“ eingeordnet).“ Die geplanten Polizeigesetze in Bayern und in NRW illustrieren den Totalitarismus, der hinter dem Begriff der „Sicherheit“ steht. Mit dem Begriff der „psychologischen Unterstützung“ bei Demonstrationen, den möglichen ausländerrechtlichen Maßnahmen, die bei Protest- und Mahnwachen z.B. gegen die menschenverachtende Politik der israelischen Regierung ergriffen werden können, wird das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit mit Füßen getreten bzw. außer Kraft gesetzt. Die Kriminalisierung von BDS und der Antisemitismusvorwurf sind komplementär zu diesen Gesetzesinitiativen zu sehen.

Statt das Leasen von Drohnen, die Lieferung von U-Booten an Israel, die enge Kooperation beider Länder auf dem Gebiet der Überwachungs- und Sicherheitstechnologie (ca 90% dieser Technologien kommen aus Israel), der zivil-militärischen Forschung und dgl. mehr anzuprangern –– schweigen die Friedensbewegung, die Linken, die Gewerkschaften und andere progressive Organisationen, von ganz wenigen Ausnahmen abgesehen. Das ist ein großer politischer Fehler. Dass der Antisemitismus-vorwurf ein probates Mittel ist, progressive Diskurse zu verhindern, wird leider bislang kaum gesehen.

Quellen: medico.de, uebermedien.de, fr.de, dipbt.bundestag.de, focus.de

 

Unsere Kolumnistin gab uns diesen, zu Ihrem Artikel passenden Text dazu, mit der Bitte, diesen unter Ihren Beitrag zu verlinken. Viel Spaß beim weiterlesen.

Zum Text: https://www.rubikon.news/artikel/1017-die-stunde-der-bewahrung