Wuppertal

Ratsreport vom 07.05.2018

Ratsreport

Von Philipp Thimm


Die wichtigsten Punkte für Euch zusammengefasst:

1) Die EU – Datenschutzverordnung ist ab dem 25. Mai 2018 umzusetzen. Schafft Wuppertal das? Es wird wohl schwierig: Die Stadt fühlt sich von Bund und Land alleine gelassen, wodurch es schwierig werden könnte, alle Vorschriften fristgerecht umzusetzen.

2) Rückwirkend zum 01. März 2018 trat im April 2018 ein neuer Tarifvertrag für Angestellten von Bund und Kommunen in Kraft. Für die Stadt Wuppertal bedeutet dies zusätzliche Ausgaben, denn die Personalausgaben steigen. Diese Mehrkosten sollen im städtischen Haushalt kompensiert werden, womit neue Kredite für die zusätzlichen Ausgaben vorerst vom Tisch sind.

3) Der Bürgerantrag zur Berücksichtigung von Lärmschutzmaßnahmen im Zuge der anstehenden Baumaßnahmen am Sonnborner Kreuz hat große Wellen geschlagen. Das Problem: Das Bauprojekt wird im Rahmen eines großangelegten Bauprojektes des Landesbetriebs „Straßen.NRW“ durchgeführt. Der Rat der Stadt ist demnach nicht befugt, über eine solche Maßnahme zu entscheiden. Die Stadt Wuppertal wird jedoch versuchen, sich im Rahmen Ihrer Möglichkeiten für eine Lärmschutzwand aussprechen und damit im Sinne des Bürgerantrages zu agieren.

4) „Mobilität in Wuppertal 2030“ – Der Rat der Stadt Wuppertal beauftragte die Stadtverwaltung, Verfahrensvorschläge zur Erarbeitung eines Wuppertaler Mobilitätskonzeptes. Zuerst soll nun das Wuppertaler Verkehrsverhalten analysiert werden. Die letzte Analyse ist datiert auf dem Jahre 2011 und umfasst damit keine aktuellen Entwicklungen bezüglich der Wuppertaler Infrastruktur (B7 Umbau, Nordbahntrasse etc.). Die Verwaltung plant, aus Gründen der Notwendigkeit, eine Verkehrsbefragung im Jahr 2019. Die Ergebnisse sollen dann, ebenso wie aktuelle Strukturdaten, in das stadteigene Verkehrsmodell eingefügt und auf dieser Basis weitergearbeitet werden. Danach soll dann ein externer Gutachter damit betraut werden, ein Mobilitätskonzept zu entwickeln.

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