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Spannungen im Stadtrat – Droht die Große Koalition in Wuppertal zu kippen?

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Von Philipp Thimm


Die Bundesgartenschau ist eine vielbeachtete Veranstaltung. Der sozialdemokratische Oberbürgermeister Andreas Mucke möchte die Bundesgartenschau 2025 nach Wuppertal holen. Das bürgt Sprengstoff für die Wuppertaler Kommunalpolitik, denn die CDU ist der Ansicht, dass dies zu teuer sei und droht mit dem Ausstieg aus der Großen Koalition, so zumindest die Gerüchteküche bei Radio Wuppertal. Doch was würde das für Wuppertal bedeuten?

Das Aus der GroKo würde Stillstand in Wuppertal bedeuten

Um dieser Frage auf den Grund zu gehen, muss man zuerst die Funktion des Stadtrates verstehen. Er ist, neben der landes- und bundespolitischen Ebene, der dritte relevante Akteur im komplexen Zusammenspiel der politischen Ebenen. Der Rat ist dabei eine Institution, die sehr nah am praktischen Leben der Menschen steht. Nahezu jede Entscheidung hat unmittelbare Auswirkungen auf die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Wuppertal.

Im Rahmen dieser Funktionen wird direkt eine weitere Frage laut: Will man in solch einem Gremium, das nah an den Menschen steht und praktisch enorme Auswirkungen auf das Leben der Wuppertalerinnen und Wuppertaler besitzt, wirklich eine Stagnation und damit Stillstand erzeugen? Denn das wären die unmittelbaren Folgen eines Rückzugs der CDU Ratsfraktion aus der GroKo im Stadtrat. Von einem rhetorischen Kampf im Stadtrat hätten die Wuppertalerinnen und Wuppertal rein gar nichts. Somit wären die Folgen eines Austritts der Christdemokraten für Wuppertal folgenreich: Es gäbe Stillstand.

Ein Austritt aus der GroKo wäre ein Gegensatz zum eigenen Anspruch der Partei

Unabhängig der Folgen für Wuppertal. Was bedeutet es für die CDU in Wuppertal? Und was bezweckt sie eigentlich damit? Laut der Gerüchteküche gehe es darum, das Profil für die Kommunalwahlen 2020 zu stärken und sich entsprechend aufzustellen. Die CDU stellt seit Konrad Adenauer den Anspruch an sich selbst, Regierungspartei zu sein. Im Hinblick auf diesen Aspekt scheint es, meiner Ansicht nach, für die CDU nicht ratsam, das kommunale Bündnis zu verlassen, denn dann könnte sie de facto kaum etwas bewirken. Rhetorisch versierte Angriffe aus der Opposition heraus sind nicht die übliche Gangart der CDU und das ist auch nicht das, was ihre Wähler standesgemäß erwarten. Viele von ihnen wählen die CDU unter anderem deswegen, weil sie in ihr eine verantwortungsbewusste Partei sehen. Ein Austritt aus der Großen Koalition könnte die Wuppertaler Christdemokraten sogar eher schwächen als stärken.

Ein strategisch guter Schritt der CDU?

Die Vermutung liegt nahe, dass der Schritt ein anderes Ziel verfolgt und tatsächlich politstrategisch nicht unklug war. Denn auch die SPD in Wuppertal kann als stärkste Kraft beileibe kein Interesse daran haben, im Stadtrat einen Stillstand zu bekommen. Durch ihre Drohung stärkt die CDU ihre Stellung innerhalb der Wuppertaler „GroKo“, weil die Sozialdemokraten im Hinblick auf ihr Interessen, die Große Koalition beizubehalten, bereit sein werden, Zugeständnisse zu machen. Gleichzeitig erlangt die CDU auch mediale Aufmerksamkeit und zeigt, dass sie als eigenständiger Partner innerhalb des Bündnisses wahrgenommen werden kann. Das lenkt, zumindest kurzfristig, die Aufmerksamkeit auf die Wuppertaler Christdemokraten.

Fazit – Die Große Koalition bleibt

In Anbetracht dieser Argumentationslinie halte ich es für unwahrscheinlich, dass sich die Große Koalition in Wuppertal auflösen wird. Die Interessen der beiden Koalitionsparteien sind derzeit eng miteinander verwoben und, so wie ich das sehe, nur mit einer Regierungsbeteiligung zu erreichen. Die CDU muss, mit dem Anspruch der Regierungspartei im Nacken, dafür Sorge tragen, dass ihre Stimme in Wuppertal Gehör findet und nicht in der medialen Präsenz des Oberbürgermeisters und der SPD Ratsfraktion untergeht. Das gelingt durch die Drohung, die Große Koalition zu verlassen. Dadurch wird freilich auch die Position der Christdemokraten innerhalb der Koalition gestärkt. Denn die SPD kann nicht daran interessiert sein, ihren Koalitionspartner und damit auch stabile Mehrheitsverhältnisse im Rat zu verlieren. Die Große Koalition zu halten wäre im Übrigen ein wichtiger Schritt der SPD für Wuppertal, denn ein Stillstand in einem Gremium, welches nah an den Wuppertaler Bürgerinnen und Bürgern praktiziert, wäre für Wuppertal alles andere als gut.

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