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Der Kampf um Rot-Rot-Grün auf Bundesebene – Das Interview mit Stefan Liebich, MdB

Artikel RRG

Interview mit Stefan Liebich Außenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE. Thema: „Rot-Rot-Grün“ auf Bundesebene. Realistisch oder schon verloren?

Von Peter Heinsius/Stefan Liebich 


Seit März diesen Jahres hat Deutschland eine neue Regierung. Diese stellt nicht nur die vorest letzte Große Koalition, sondern auch die letzte Legislaturperiode von Angela Merkel. Schon jetzt stellen sich die Partner in den Führungsebenen neu auf. Es wird zweifelsohne eine neue Ära in 2021 beginnen. Doch wie wird diese aussehen? Die größte Frage der kommenden Jahre müssen sich die Parteien aktuell stellen: Wie funktioniert eine Erneuerung aus einer Regierung heraus und welche Regierungsmöglichkeiten gibt es abseits von der „GroKo“?

(…) „Wenn der Schulz-Zug kein Zug ins Nirgendwo werden soll, dann müssen sie jetzt klar sagen, was konkret mit wem konkret sie durchsetzen wollen.“ – Katja Kipping

Wenn man den vergangen Kanzlerkandidaten der SPD Martin Schulz fragte, welche Koalition er sich vorstellen könne, konnte man keine genaue Antwort erwarten. Eines der größten Vorwürfe, welche sich der Ex-Vorsitzende der Sozialdemokraten im Wahlkampf gefallen lassen musste, war seine scheinbare Planlosigkeit, wenn man ihn fragte: Was passiert wenn? Das fehlende Profil des Spitzenkandidaten der Sozialdemokraten im Wahlkampf sowie ein offenes Loch mit der Frage, was nach der Wahl passieren soll, hat den „Schulz-Zug“ schlussendlich Endgleisen lassen. Es fehlte schlicht und ergreifend das abgrenzende Profil von der Union. Wie denn auch, wenn man selbst vier Jahre lang mitregiert hat? In vielen Punkten waren beide Parteien nahezu identisch, was auch das Fernsehduell noch einmal unterstrichen hat, dazu kam auch noch die fehlende Positionierung Schulz, mit welchen Partnern er sich am Ende der Wahl in einer Regierung sieht. In Bezug auf Koalitionspartner, kam zudem die eigene Zerrissenheit seiner Partei zum Vorschein. Der liberale Flügel befürwortete eine Koalition mit Grünen und der FDP. Auch eine große Koalition mit der SPD an der Spitze galt nicht als ausgeschlossen. Weil Schulz ein Bündnis mit der Linkspartei nicht ausschließt, wenden sich bereits im Wahlkampf einige prominente Mitglieder – wie der ehemalige Bürgermeister von Hamburg Klaus von Dohnanyi – gegen ihren Kanzlerkandidat. Die Linkspartei gilt vor allem im konservativen Flügel der SPD (Seeheimer Kreis) als nicht regierungsfähig.

Die linken in der Partei plädierten hingegen für eine Rot-Rot-Grüne Regierung auf Bundesebene. In der vergangenen Legislaturperiode gab es eine solche Mehrheit abseits der Großen Koalition im Bundestag. Die Erfolgsbilanz in einer Zusammenarbeit der drei Parteien fiel mager aus. Bis auf das Gesetz der gleichgeschlechtlichen Ehe, welches auch ein Großteil von Unionspolitikern unterstützte, gelang der Mehrheit von Mitte-Links kein Erfolg. Und auch die im Hintergrund arbeitenden Politiker der drei Partien haben teilweise Ihre Hoffnung an diesem Projekt aufgegeben, wobei Beispiele wie die Rot-Rot-Grünen Regierungen in Berlin und Thüringen die Chancen linker Politik auf Bundesebene durchaus erhöhen können. Diese Konstellationen funktionieren in diesen Ländern durchaus.

#SPDerneuern – Unter Nahles möglich?

Auch wenn die Bundestagswahl zurückliegt und die Parteien im Bundestag nun wieder arbeiten, versuchen sich SPD und CDU während Ihrer Regierungsarbeit zu erneuern. 

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Pressefoto: Susie Knoll/ spdfraktion.de

Wie muss nun die kommende Arbeit der Gruppierungen aussehen, um sich langfristig auf eine solche alternative vorzubereiten und aufzustellen? Eine dieser Leitfiguren könnte die neue Vorsitzende der Sozialdemokraten Andrea Nahles sein. Sie gilt als linksorientiert und war im Gegensatz zu ihrem Vorgänger keine Unterstützerin der Agenda 2010. Perfekte Voraussetzungen für einen Neuanfang. Und auch die Linkspartei fasst die neue Frau an der Spitze der ältesten Partei Deutschland neuerdings mit Samthandschuhen an. Denn es könnte durchaus ein fataler Fehler für alle linken Strömungen sein, sich in Zeiten von Rechtsdruck und Populismus zu spalten. Das scheinen mittlerweile auch die jeweiligen Spitzen verstanden zu haben. Dennoch: Ein Fahrplan für die kommenden Jahre fehlt immer noch.

Doch gerade die Jugendverbände wie die Jusos und die Grüne Jugend, bekennen sich öffentlich zu einem Solchen Bündnis und gehen damit zeitweise sogar auf Tour. Wie zum Beispiel am 05. Mai in München. Unter dem Thema: „Willst du mit mir regieren? Die große Debatte zu Rot-Rot-Grün.“ Hier wird aktiv Werbung für eine Mitte-Links Alternative gemacht. Auch mit dabei sind Bundespolitiker der SPD und Linkspartei. Allem voran gehen die Mitglieder des Forums demokratischer Sozialismus. Dieser versteht sich als gemäßigter Flügel in der Partei DIE LINKE und gilt intern als größter Befürworter von „RRG“. 

Wir haben gemeinsam mit Stefan Liebich – Außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag – gesprochen und Ihn zum Thema „Rot-Rot-Grün“ befragt.

Das Interview

Heinsius: Im vergangen Jahr gab es lange Zeit eine rechnerische Mehrheit für Rot-Rot-         Grün auf Bundesebene. Kurz darauf kam der Einbruch. Heute sind Linke, Grüne und SPD weit abgeschlagen und tief gespalten. Wo sahen Sie die Fehler der Parteien im Wahlkampf und was muss nun geschehen, um das Vertrauen der Bevölkerung für eine solche Regierungsidee in den kommenden Jahren zu gewinnen?

Liebich: In allen drei Parteien gab und gibt es Befürworterinnen und Befürworter sowie Gegnerinnen und Gegner von Rot-Rot-Grün. Allerdings war es bei der letzten Bundestagswahl eine Premiere, dass keine der drei Parteien diese Regierungsoption ausgeschlossen hat. Die rechnerische Mehrheit entstand zu einem Zeitpunkt, als die SPD signalisierte, eine Abkehr von der Politik der Agenda 2010 zu erwägen. Als sie nach den Wahlen im Saarland, in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen die Tür nach links wieder schloss, gingen ihre Umfragewerte nach unten und es reichte nicht mehr. Alle drei Parteien sollten klar signalisieren, dass sie ein Mitte-Links-Bündnis wollen und damit die Hoffnung auf die linke Seite holen. Mehr Gerechtigkeit, mehr Solidarität, mehr Frieden, damit kann man in Deutschland auch Wahlen gewinnen!

Heinsius: Mit Andrea Nahles ist nun eine Frau aus dem linken Parteiflügel Vorsitzende der Sozialdemokraten. Sehen Sie im Zuge des Erneuerungsprozesses der Partei unter Nahles eine Chance für Rot-Rot-Grün?  Und ist Ihrer Meinung nach ein Erneuerungsprozess in einer großen Koalition überhaupt möglich?

 Liebich: Die Chance ist da, die Frage ist, ob die SPD sie nutzt. Wenn sie sich wieder in der Koalition mit der CDU und der CSU einrichtet und hofft, dass die eigenen Erfolge in dieser Koalition für einen Wiederaufstieg reichen, wird sie scheitern. Aus meiner Sicht wäre Andrea Nahles gut beraten, einen engen Draht zu den Spitzen von Grünen und Linken aufzubauen und auch inhaltlich Rot-Rot-Grün tiefer auszuloten und vorzubereiten. Das böte auch die Chance auf ein früheres Ende der Wahlperiode.

 Heinsius: Herr Liebich, Sie gehören dem Forum demokratischer Sozialismus an. Dieser Flügel gilt in der Linkspartei als ein gemäßigter und „regierungswilliger“ Flügel. Dennoch ist auch eine Spaltung in der Partei DIE LINKE vorhanden. Viele Strömungen sträuben sich, auf landes- und bundespolitischer Ebene Regierungsverantwortung zu übernehmen, obwohl positive Beispiele wie Thüringen und Berlin durchaus das Potential von linker Regierungspolitik aufzeigen. Muss sich DIE LINKE anders aufstellen um langfristig auch als „regierungsfähig“ wahrgenommen zu werden?

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Stefan Liebich ist Mitglied des Bundestags und Außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.                                                                                                                                                      Pressefoto: (Ben Gross) http://www.stefan-liebich.de

Liebich: DIE LINKE ist, wie sie ist. Die Debatte zwischen den Flügeln wird nie enden und das soll sie auch nicht. Die Frage ist, ob man sie so führt, dass alle dabei klüger werden. Aus meiner Sicht geht es aber längst nicht mehr um das „Ob“, sondern mehr um das „Was“ und „Wie“ beim Regieren.

Heinsius: Im Oktober stehen die Landtagswahlen in Bayern an. DIE LINKE steht in den Umfragen bei derzeit unter 5%. Nun hat der „FDS-Bayern“ eine Veranstaltung mit dem Titel „Willst du mit mir regieren?“, auf die Beine gestellt. Hierbei wird neben Marx 200. Geburtstag auch über eine rot-rot-grüne Regierungskoalition diskutiert. Dient diese Veranstaltung dazu, gemeinsam in Bayern Wahlkampf für „Rot-Rot-Grün“  Werbung zu machen und linke Kräfte gegen eine scheinbar übermächtige CSU zu bündeln? 

Liebich: Wir haben solche Podien schon seit vielen Jahren und an vielen Orten durchgeführt und werden das auch künftig tun. Übrigens auch von Sozialdemokraten, Grünen oder Dritten organisiert. Dabei geht es weniger um kurzfristige regionale Erfolge, sondern mehr darum, die Mitte-Links-Option als solche zu popularisieren.

Quellen: (Welt.de, Tagesspiegel.de, stefan-liebich.de, spdfraktion.de/Fotografin: Susie Knoll )