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Happy Birthday Grundgesetz!

Artikel Hobusch

Von Alexander Hobusch


Von Mag. Iur. Alexander Hobusch

Der 23. Mai ist der Geburtstag unserer Verfassung, des Grundgesetzes! Am 23. Mai 1949 trat das Werk in Kraft. Seit beinahe 70 Jahren steht das Grundgesetz für Freiheit und Gleichheit und sichert die Rechte der Bürger ab. Mit durchschlagendem Erfolg, wie man heute feststellen muss. Auch für die Zukunft ist das Grundgesetz gut aufgestellt. Zeit für einen kleinen Rückblick.

Weimar als mahnendes Beispiel?

Die Bundesrepublik ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. So besagt es Art. 20 Abs. 1 des Grundgesetzes. Die erste republikanische Verfassung für Deutschland ist es aber nicht: Zu nennen ist etwa die Weimarer Reichsverfassung von 1919, die aber nur vergleichsweise kurz Geltung beanspruchen konnte, fand die Weimarer Republik doch in der Nazi-Diktatur ein eher unrühmliches Ende. Konsequent muss man also auch davon ausgehen, dass eine Vielzahl der Gedanken, die sich die Väter und Mütter des Grundgesetzes gemacht haben, als Reaktion auf das Scheitern Weimars zu interpretieren sind.

Schon die Weimarer Reichsverfassung kannte eine Vielzahl der Regelungen, die das Grundgesetz heute ausmachen, etwa einen Grundrechtekatalog. Wesentliche Unterschiede zeigen sich aber bei Betrachtung der Befugnisse der unterschiedlichen Staatsorgane. Namentlich der Reichspräsident war mit wesentlich gewichtigeren Kompetenzen ausgestattet als der heutige Bundespräsident, so konnte der Präsident mit Notverordnungen auch neben dem Parlament „regieren“ und selbiges ebenfalls auflösen. Diese Regelungen führten in der Endzeit der Weimarer Republik zu immer kürzer werdenden Wahlperioden und häufigen Auflösungen des Parlaments. Der Präsident war daneben auf sieben Jahre gewählt und wurde vom Volk direkt bestimmt, um nur einige weitere Unterschiede zu nennen.

Das Grundgesetz hat hier einige Lehren gezogen: Mit der weitestgehenden Entmachtung des Reichspräsidenten schaffte es dessen Stellung als „Ersatzkaiser“ endgültig ab. Der problematische Dualismus zwischen einem direkt gewählten Reichspräsidenten und der Reichsregierung – bzw. dem Reichstag als dem eigentlichen Repräsentationsorgan – wurde damit gebrochen. Weiterhin sorgt das eingeschränkte Recht zur Auflösung des Bundestages dafür, dass die in das Parlament gewählten Vertreter letztendlich auch zu Kompromissen gezwungen werden. Das Grundgesetz maximiert die demokratische Repräsentation im Bundestag als zentrales Organ der Volksvertretung. Jegliche Legitimität von Staatsgewalt auf Bundesebene lässt sich auf diesen zurückführen. Der Bundespräsident spielt mit seiner Repräsentations- und Integrationsfunktion heute, jedenfalls staatsrechtlich gesehen, eher eine untergeordnete Rolle.

Ewigkeitsklausel und direkte Demokratie – Misstrauen gegenüber dem Souverän?

So sehr an einigen Stellen Lehren aus möglichen Ursachen des Weimarer Scheiterns gezogen wurden, lässt sich doch auch ein gewisses Misstrauen der Väter und Mütter des Grundgesetzes vor der Entscheidungsfreiheit des Volkes beobachten: Anders ist etwa die weitestgehend mittelbar-demokratische Struktur der obersten Bundesorgane nicht erklärbar und ebenso die Zurückhaltung des Grundgesetzes gegenüber direktdemokratischen Elementen. Diese kennt das Grundgesetz nur in einigen wenigen Ausnahmefällen, bei denen es um territoriale Änderungen geht.

Ein weiteres Beispiel ist die sog. Ewigkeitsgarantie in Art. 79 Abs. 3 GG. Diese besagt, dass Änderungen des Grundgesetzes dann nicht möglich sind, wenn sie etwa die Gliederung in Bund und Länder oder die Menschenwürde oder das Demokratieprinzip antasten. Dies erscheint auf den ersten Blick logisch, wird doch damit ein gewisses Mindestmaß für die Ewigkeit konserviert. Allerdings hat dies mehrere Schwächen: So sind zum einen etwa die Gewährleistungen des Demokratieprinzips nicht ohne

Weiteres abschließend zu bestimmen, ihre Herleitung ist auch immer eine Wertungsfrage. Insofern droht bei einer umfassenderen Auslegung der Prinzipien, der Spielraum des Gesetzgebers immer kleiner zu werden. Zum zweiten ist es in gewisser Weise unlogisch, dass ein Verfassungsgeber zu einem gewissen Zeitpunkt bestimmt, was der kommende Verfassungsgeber ändern kann und was nicht. Mit der ebenfalls grundgesetzlich geschützten Volkssouveränität steht diese „Herrschaft der Toten über die Lebenden“ durchaus in einem Konflikt. Die Festlegung zeigt aber exemplarisch das Folgende: Das Grundgesetz gewährt eine Vielzahl an Freiheiten, nicht aber die Freiheit des Volkes, sich der Freiheit selbst zu berauben.

Das Bundesverfassungsgericht als Hüter der Verfassung

Eine maßgebliche Rolle bei der inhaltlichen Ausformung des Grundgesetzes und Weiterentwicklung zu seiner heutigen universellen Geltung hat das Bundesverfassungsgericht gespielt. Wenige Verfassungsgerichte in westlichen Demokratien genießen ein derart hohes Ansehen wie die obersten Richter aus Karlsruhe. Dabei hat das Bundesverfassungsgericht seine Rolle auch zunächst finden müssen. Wirkte es in den ersten Jahren noch eher zurückhaltend und gab dem Gesetzgeber weite Entscheidungsspielräume, so hat die Intensität, mit dem es den Gesetzgeber kontrolliert, kontinuierlich zugenommen. Das ist einerseits schlecht für den Gesetzgeber, der in seiner Gestaltungsfreiheit eingeschränkt wird und was zu Problemen in Bezug auf die Gewaltenteilung führen kann, wenn das Gericht seine Prognose an die Stelle des Gesetzgebers stellt. Andererseits gut für die Rechtsschutzsuchenden, führt eine intensivere Kontrolle doch auch zu einem intensiveren Rechtsschutz. Bestes Beispiel dafür ist der Allgemeine Gleichheitssatz in Art. 3 Abs. 1 GG, der vor Ungleichbehandlungen schützt. Ging man früher davon aus, dass eine Ungleichbehandlung schon dann gerechtfertigt sei, wenn sie nicht willkürlich erfolge, so ist heute anerkannt, dass in vielen Fallgestaltungen eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vorzunehmen ist. Das bedeutet eine Abwägung der widerstreitenden Interessen und eine Untersuchung der Intensität der Maßnahme, was einer deutlich erhöhten Kontrolle entspricht. Auch wenn das Bundesverfassungsgericht sich durch seine expansive Entscheidungspraxis gerade beim Gesetzgeber nicht nur Freunde gemacht hat, so sind Gesetzesänderungen, die auf eine Schwächung des Gerichtes hinausliefen, bisher über reine Ankündigungen nicht hinausgegangen, zu hoch ist auch der Druck der Öffentlichkeit, die Entscheidungen aus Karlsruhe zu respektieren.

Verfassungsfrieden durch gegenseitigen Respekt

Respekt ist dabei aber auch genau das richtige Stichwort. Die Verfassungsstreitigkeiten von Staatsorganen laufen anders ab als die Streitigkeiten von zwei Bürgern vor dem Amtsgericht. Dort ist die Sache klar: Wird der eine zur Leistung verurteilt, kann der andere gegen ihn mit gerichtlichem Urteil vollstrecken, er schickt also den Gerichtsvollzieher los, um sein Recht (tatsächlich) durchzusetzen, nachdem er sich vor Gericht (rechtlich) durchgesetzt hat. Bei Staatsorganen funktioniert dies nur eingeschränkt: Wird dem Bundespräsidenten in einer Organklage attestiert, dass eine Handlung von ihm ein anderes oberstes Bundesorgan in seinen Rechten verletzt hat, dann stellt das Bundesverfassungsgericht dies lediglich fest. Zwangsmittel oder einen Gerichtsvollzieher kann Karlsruhe nicht entsenden. Aus der Bindung des Verurteilten an Recht und Gesetz folgt dann, dass dieser das Urteil respektieren und ihm Folge leisten muss. Die Achtung der Judikatur des Bundesverfassungsgerichts ist also auch durchaus eine Frage von gegenseitiger Rücksichtnahme und Respekt der Verfassungsorgane untereinander.

Grundgesetz 2.0 – Fit für die Zukunft?

Das Grundgesetz ist nun seit fast 70 Jahren in Kraft. Ob viele Regelungen noch auf der Höhe der Zeit sind, ist also eine naheliegende Frage. Aber auch hier ist die Lage – dank der extensiven Spruchpraxis des Bundesverfassungsgerichts – vergleichsweise entspannt. Denn wenngleich die wörtliche

Textfassung für viele neuartige Probleme keine Lösung zulässt, so sind die Formulierungen doch offengehalten, neue Interpretationen und Lesarten sind damit möglich. So haben sich die Väter und Mütter des Grundgesetzes sicherlich auch Ende der Vierzigerjahre keine Gedanken über Datenschutz oder ähnliches gemacht, trotz allem hat das Bundesverfassungsgericht etwa aus der Allgemeinen Handlungsfreiheit in Verbindung mit der Menschenwürde neue Grundrechte hergeleitet, die auch mit diesen neuen Entwicklungen Schritt halten. Auch zeigt sich an vielen Stellen, dass die Judikatur des Bundesverfassungsgerichts die veränderten Werte einer Gesellschaft berücksichtigt. Das ist gut und wichtig und sichert auch die Akzeptanz der Verfassung in der Bevölkerung. Die Verfassung ist kein starrer Anker, der Entwicklungen feindlich gegenübersteht, sondern vielmehr ein dynamischer, sich selbst weiterentwickelnder Schutz für die Bürger. Diesen Schutz auch in sich veränderten Zeiten mit unserem Grundgesetz von 1949 zu gewährleisten, ist ein Kunststück, das nicht selbstverständlich ist.

In diesem Sinne: Happy Birthday, Grundgesetz!