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Diskussion: Kritik an Vorgehensweise der Polizei Video zur Festnahme des Jobcenter-Chefs Lenz

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WAS IST PASSIERT?

• 17. Juni 2018: Die Partei „Die Rechte“ demonstriert mit ca. 100 Teilnehmern in Wuppertal.
Gleichzeitig findet eine Gegendemo mit ca. 400 Demonstranten statt.
• SPD Abgeordneter Andreas Bialas veröffentlicht ein Video auf Facebook. Darauf zu sehen:
Am Rande der Demo gegen Rechts wird Thomas Lenz, Vorstandsvorsitzender des
Wuppertaler Jobcenters, zu Boden gedrückt und festgenommen.
• Bialas (SPD) wirft der Polizei ein zu aggressives Verhalten vor: „
Ist das die neue Robustheit? Alles rund um die Demo wird Thema im Innenausschuss des Landtages NRW.“ Das Video wurde fast 200.000 Mal aufgerufen und mehr als 1.700 Mal geteilt.

REAKTION & DISKUSSION

• Für das Festnahme-Video auf Facebook wird Bialas nun auch als „unreflektiert“ kritisiert. Es zeige nur einen Ausschnitt, mache den Kontext der Situation nicht klar und Bialas erwähne nicht den Grund der Festnahme. Einige Kritiker werfen Bialas sogar vor, das Video könne bewusst auf diese Weise geschnitten sein.
• Polizeisprecherin Anja Meis erklärt gegenüber DER WESTEN den Grund zur Festnahme: Lenz habe an einer Sitzblockade teilgenommen und den Platzverweisen nicht nachgekommen. Dieser Widerstrands gegen Vollstreckungsbeamter führte zur Festnahme des Jobcenter-Chefs.
• CDU-Kreisverbandsvorsitzender Rainer Spiecker bezeichnet die Aktion um die
Veröffentlichung des Videos als „mutig“
• FDP Politiker Marcel Hafke und Marc Lürbke kritisieren Bialas Video. Es stelle die Polizei an den Pranger. Lürbke fordert die Löschung des Videos und eine Entschuldigung des SPD-Abgeordneten.
• Eine Reaktion von Seiten der SPD ließ nicht auf sich warten. Am Mittwoch richteten die
SPD-Politiker Dietmar Bell, Andreas Bialas und Josef Neumann ein offenes Schreiben an
den Wuppertal FDP-Landtagsabgeordneten Hafke: „Wo waren Sie denn am Samstag? Wir hätten von Ihnen als Wuppertaler Abgeordnetem erwartet, dass Sie sich wie zahlreiche Wuppertalerinnen und Wuppertaler dagegen stellen, wenn Nazis unsere Stadt für ihre Propaganda missbrauchen.“
Caroline Lünenschloss, Vorsitzende der Jungen Union Wuppertal
Lünenschloss WEB
Man muss anmerken, dass das auf Facebook veröffentlichte Video von Andreas Bialas (SPD), das
die Festnahme von Lenz zeigt, auf eine Weise geschnitten ist oder zumindest ab einem Zeitpunkt beginnt, an dem man die volle Situation nur schwer beurteilen kann. Mir erscheint es aber trotzdem fraglich, ob es wirklich notwendig war, dass drei Polizisten eine einzelne Person bloß wegen eines Sitzstreiks auf den Boden stoßen und gewaltsam festhalten müssen.
Die Differenzierung, was einerseits tatsächliche Gefahr und notwendiger polizeilicher Eingriff ist oder andererseits eine Schikane am kleinen Bürger, wird immer schwammiger, wenn man Gründe, Folgen und Situationen nicht mehr nachvollziehen kann. Polizisten per se eine absolute Angemessenheit ihrer Reaktionen gutzuschreiben und diese nicht einmal infrage stellen zu dürfen,
halte ich für falsch. So könnte jeder Schritt zu mehr Polizeigewalt gerechtfertigt werden. Die Kritik bzw. offene Fragen an die Polizei haben seine Daseinsberechtigung. Welcher Punkt in der öffentlich geführten Diskussion außer Acht gelassen wird, ist meiner Meinung nach der Schutz der Persönlichkeitsrechte der Polizisten und Beteiligten durch die Veröffentlichung des Videos.
Robin Hölter, stellvertretender Vorsitzende der Jungen Liberalen Wuppertal
Hölter Website
Die Polizei hält jeden Tag aufs Neue ihre Knochen für uns hin. Dieser Mut hat Respekt verdient. Andreas Bialas hat durch seinen Post genau diesen Respekt missen lassen. Gerade er sollte es besser wissen. Stattdessen hat er aus rein politischen Gründen Polizei-Schelte betrieben. Nun starten die SPD-Landtagsabgeordneten mit ihrem offenen Brief an FDP-Fraktionsvize Marcel Hafke
ein offensichtliches Ablenkungsmanöver, um Bialas aus der Schusslinie zu holen. Das ganze Vorgehen ist so dermaßen durchschaubar und daneben, dass die SPD Wuppertal an Vertrauenswürdigkeit massiv eingebüßt hat. Die Sozialdemokratie hat sich damit selbst beschämt.
Alexander Hobusch, Vorstandsmitglied der Wuppertaler Sozialdemokraten
Web Hobusch
MdL Marcel Hafke hat in einer Reaktion auf die Veröffentlichung des Videos von „Hetze“ gegen die Polizei gesprochen. Er schrieb weiter, dass man, wenn man zusammen mit Linksextremen „den erlaubten Demonstrationsweg“ verlasse oder „sich mit der Polizei anlege“ mit Konsequenzen rechnen müsse, die Polizei handele schließlich nur dann, wenn die Lage es erfordert. Ein solches Statement ist entlarvend für Hafke:
Zum einen ist der Begriff der „Hetze“ hier mehr als fehl am Platze. Bialas hat zwar das Video in Bezug zu einer möglicherweise angeordneten härteren Gangart der Polizei und damit in einen politischen Kontext gesetzt. Gegen die Polizei gehetzt, also unsachlich oder verleumderisch agitiert, hat er nicht. Es gehört dann doch einiges dazu, die – wie weitere Videos von dem Vorfall zeigen – berechtigte Kritik an einem konkreten Einsatz zu einer „Hetze gegen die Polizei“ umzuwidmen. Zum anderen stellt Hafke selbst falsche Behauptungen auf, was der Betroffene angeblich gemacht habe. Dabei war er weder vor Ort, noch ist auf dem Video der Auslöser der Festnahme zu erkennen – wie er zu den Feststellungen kommt, bleibt sein Geheimnis. Weiterhin meint er, die Polizei habe schon ihre Gründe für so eine Gangart, was ebenso wenig nachvollziehbar ist: Gerade ein Mitglied des Landtages kann doch nicht derart einfach über Kritik hinweg gehen. Der Landtag ist doch genau dazu berufen die Exekutive zu kontrollieren. Mögliches
Fehlverhalten der Polizei zu untersuchen und aufzudecken sollte doch auch im Sinne eines Mitglieds einer Regierungsfraktion sein.

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