Nordrhein-Westfalen, Deutschland und die Welt

Annettes Kolumne – Konflikte an der Grenze zu Gaza

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Von Annette Groth


„Wir können nicht all diese Leute ins Gefängnis stecken“

Das ist die Antwort der Sprecherin des israelischen Außenministeriums, Michal Maayan, am 14.5. in einem Interview mit dem israelischen Fernsehsender RTÉ auf die Frage, warum Soldaten auf die palästinensischen Demonstranten schießen. 1 Diese Äußerung ist ungeheuerlich und kaum zu glauben. Man stelle sich vor, Putin oder ein Sprecher der iranischen Regierung hätte diesen Satz gesagt, es hätte einen weltweiten Aufschrei gegeben, der Satz wäre in allen deutschen Medien prominent erschienen und Außenminister Maas hätte sofort mit allen möglichen Sanktionen und Strafaktionen gedroht. Aber in unseren Mainstreammedien war über diese barbarische Ungeheuerlichkeit von Michal Maayan nichts zu lesen.
Stattdessen ereiferte man sich über eine Karikatur in der „Süddeutschen Zeitung“, die der renommierte Karikaturist Dieter Hanitzsch von dem israelischen Premierminister Netanjahu zeichnete. Die Karikatur zeigt Benjamin Netanjahu mit großen Ohren, riesiger Nase und dicken Lippen. Davidsterne zieren eine Rakete, die er in den Händen hält, und den Schriftzug „Eurovision Song Contest“. ´Das ist blanker Antisemitismus´ kritisierten Vertreter der Jüdischen Gemeinde in Berlin und zettelten einen Shitstorm gegen die „Süddeutsche“ an, was die Geschäftsführung zur Aufkündigung der jahrzehntelangen Zusammenarbeit mit Hanitzsch veranlasste.
Aufgrund von bislang sechs Beschwerden ist jetzt der Deutsche Presserat mit der Karikatur befasst und wird ein Prüfverfahren einleiten. Der Beschwerdeausschuss des Presserats entscheidet am 12. Juni über den Fall.2 Auf das Ergebnis kann man gespannt sein.
Es ist geradezu grotesk, dass ein Aufschrei durch die Republik wegen einer Karikatur geht, während das Massaker vom 14.5. mit 60 von israelischen Scharfschützen erschossenen Palästinensern und über 2500 Verletzten von deutschen Medien verharmlosend als „gewalttätige Auseinandersetzungen“ abgehandelt wird. Seit dem 30. März sind 114 Palästinenser durch israelische Scharfschützen erschossen worden. Darunter sind 13 Kinder – 12 Jungen und ein Mädchen, ein durch Tränengas ersticktes Kleinkind von 8 Monaten sowie zwei Journalisten.3 Unter den Verletzten sind 1500 durch Schusswaffen und 1000 durch Tränengas verwundet worden.
Gideon Levy, einer der renommiertesten israelischen Journalisten stellt am 17.5. in Haaretz die rhetorische Frage, wie die israelische Bevölkerung reagiert hätte, wenn an einem Tag 60 streunende Hunde getötet worden wäre. Es hätte einen Aufschrei durch das ganze Land gegeben und die Schuldigen wären vor Gericht gestellt worden, es hätte überall Gedenkgebete für die getöteten Hunde gegeben. Stattdessen feierte das Land die Eröffnung der US-Botschaft in Jerusalem und den Sieg des Eurovision Wettbewerbs.4 Man stelle sich den Aufschrei in Deutschland vor, wenn ein Journalist so einen Vergleich gebracht hätte!
Da Zahlen nur wenig über das Leid und die konkreten Auswirkungen des Tötens aussagen, möchte ich hier Abed Shokry aus Gaza zu Worte kommen lassen, der am 15.5. folgendes geschrieben hat:
„…es wurde ein Massaker verübt, das zum Himmel schreit. Die Täter sind die Soldaten und Befehlshaber und letztlich die Regierung „der einzigen Demokratie im Nahen Osten“. Die Opfer sind die unbewaffnet demonstrierenden Palästinenserinnen und Palästinenser an der von Israel festgesetzten Grenze zwischen dem Gazastreifen und Israel. Die Demonstranten mit leeren Händen,

nur mit Mut und Courage ausgerüstet. Sie tragen keine Schutzanzüge, keine Gewehre, keine Zielfernrohre wie die Soldaten auf der anderen Seite. Diesen Soldaten wurde kein Haar gekrümmt, keiner von ihnen wurde verletzt. Aber sie schießen auf Männer, Frauen und Kinder. Es gibt Videos, in denen zu hören ist, wie sie sich über einen „Treffer“, einen Erschossenen freuen. Das ist so unglaublich menschenverachtend, dass ich laut schreien möchte“. Nachdem Abed hörte, dass auch etliche seiner Verwandten verletzt im Krankenhaus liegen, ist er sofort dorthin gelaufen.
„…was ich diesmal sah, das übersteigt alles, was man sich vorstellen kann. Verletzte in den Gängen, überall Blut, die Patientenräume überfüllt. Während ich schreibe, klingen mir noch das Stöhnen und die Schmerzensschreie in den Ohren. Ich konnte sehen, wie sehr die Ärzte und das gesamte Personal alles taten, was in ihrer Macht stand, um zu helfen, um in all diesem Elend zu funktionieren. Über 2700 Menschen sind verletzt worden. Stellen Sie sich vor, was es bedeutet, so viele Verletzte zu versorgen. Das ist selbst in einer Stadt in Deutschland kaum möglich. 60 Menschen wurden erschossen, 60 Menschen ließen ihr Leben, während die Welt die fröhlichen Gesichter der Regierungen, die in Jerusalem feierten, im Fernsehen sehen konnte.“5
Angesichts dieser menschlichen Katastrophe ist zu hoffen, dass der eindringliche Appell prominenter Israelis „Die Welt muss eingreifen“, Wirkung zeigt. In unseren Medien ist darüber kaum berichtet worden und man kann nur hoffen, dass die dringliche Bitte zumindest die politischen Kreise erreicht hat. Die Unterzeichner dieses Appels, darunter Avraham Burg, ehemaliger Sprecher der Knesset und Vorsitzender der Jewish Agency, erinnert „das massive Töten unbewaffneter palästinensischer Demonstranten in Gaza“ an das „Massaker von Sharpeville im Jahr 1960 in Südafrika“. Sie fordern die Welt zum Eingreifen auf, wie das die internationale Gemeinschaft nach dem Massaker in Sharpeville getan hat. Damals musste Südafrika das Commonwealth verlassen und der UN-Sicherheitsrat verurteilte das Töten von 69 Afrikanern und die 180 Verletzten.
„Wir appellieren an aufrichtige Mitglieder der internationalen Gemeinschaft, zu handeln. Wir fordern, dass diejenigen, die Schießbefehle erteilten, untersucht und vor Gericht gestellt werden. Die derzeitigen Mitglieder der israelischen Regierung sind für das kriminelle Vorgehen verantwortlich, auf unbewaffnete Demonstranten zu schießen. Die Welt muss eingreifen, um das laufende Töten zu stoppen.“6
Wenn Menschenrechte und Humanitäres Völkerrecht noch etwas gelten, sollte dieser eindringliche Appell bei der deutschen Regierung und bei der EU entsprechende Reaktionen auslösen. Wünschenswert wäre ein sofortiges Aussetzen des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel, das in Artikel 2 alle Vertragspartner zur Einhaltung der Menschenrechte (!) verpflichtet. Die EU hat in der Vergangenheit das Assoziierungsabkommen mit Sri Lanka aufgrund anhaltender Menschenrechtsverletzungen der tamilischen Minderheit suspendiert, das geht also, wenn der politische Wille da ist. Darüber hinaus müssten ab sofort alle Waffenlieferungen und dazu gehören auch die U-Boote, die die Bundesregierung an Israel liefern will, gestoppt werden.
Es ist höchste Zeit, dass auf die israelische Regierung, zu der eine Kultusministerin gehört, die stolz darauf ist, “Faschistin zu sein“ 7, effektiver Druck ausgeübt wird. Bislang lässt die deutsche Regierung diejenigen Israelis völlig im Stich, die sich ein Eingreifen von außen wünschen, um ihrer rechten und menschenrechtsverachtenden Regierung Grenzen zu setzen.

Aber ist so eine Kehrtwendung der pro-israelischen Bundesregierung und der EU angesichts der geostrategischen und der ökonomischen Bedeutung Israels realistisch? Ein bemerkenswerter Artikel in Haaretz vom 3.5. mit dem Titel „Warum die Welt Israels böses Verhalten ignoriert“ 8 gibt darauf einige bedenkenswerte Antworten. So schreibt der Autor, David Rosenberg, dass in der Woche nach den ersten erschossenen Palästinensern im Rahmen der Nakba Demonstrationen der chinesische Milliardär und Partner von Mark Zuckerberg, Jack Ma, Israel besuchte und Geschäftskooperationen und Investitionen von mehreren Milliarden US-Dollar tätigte. Amazon will seine Geschäfte in Israel ebenfalls ausweiten und sucht derzeit Übersetzer in englisch-hebräisch für seine lokalen Webseiten. Darüber hinaus gab es auch das Angebot der EU an Israel und Zypern, seine Stromnetze an die europäischen Netze anzuschließen. D.h. Israel erhält die Garantie für eine stetige, nicht-versiegende Stromquelle, was Rosenberg als eine klare politische Aussage zugunsten Israels wertet. Schließlich sagt er klar und deutlich, dass die Welt sich abkehrt vom Internationalen Recht und den Menschenrechten und hin zu mehr Nationalismus, Abschottung und Fremdenfeindlichkeit, eine Tendenz, die mit der Wahl von Donald Trump seinen bisherigen Höhepunkt hatte. Rosenbergs Prognose: „Dem Weg der USA werden andere unvermeidlich folgen“. D.h. u.a. stetig wachsende Kosten für die Militarisierung nach außen und nach innen, eine immer größer werdende Kluft zwischen arm und reich, zunehmende Aushöhlung der Demokratie, stattdessen eine „Sicherheitsdemokratie“, wie sie abzulesen ist an dem bayrischen Polizeigesetz, das am 15.5. gegen heftige Proteste verabschiedet wurde. Dass in der gleichen Woche erstmalig eine Studentin, die zu der „Campus Alternative“ gehört und Mitglied der „Identitären Bewegung“ ist, in den Studierendenrat von Halle-Wittenberg 9 gewählt wurde, bestätigt leider den hiesigen Rechtsruck.
Um diesem Trend entgegenzuwirken, sind alle Demokraten und progressive Menschen zu einem lauteren und größeren Protest aufgerufen. Dazu gehört auch eine klare Verurteilung der israelischen Regierungspolitik und des Massakers an den Palästinensern.
„Fremdenhass, ethnisches Ressentiment und Rassismus bestimmen in vielerlei Hinsicht den Alltagsdiskurs. Das Militär, in Avigdor Liebermans Händen, ist damit befasst, auf unbewaffnete Palästinenser zu schießen. (…) Israel ist ein Land, das seit über 50 Jahren ein brutales Okkupationsregime unterhält, mit dem es das palästinensische Volk knechtet, und mit einem riesigen Siedlungswerk permanent völkerrechtswidrige Expansion betreibt. Das ist keine Demokratie. Das ist keine Zivilgesellschaft. Das ist ein Land, das jedes Recht verwirkt hat, sich noch auf die »Lehren von Auschwitz« zu berufen.“
Diese Aussage von Moshe Zuckermann sollten alle Politiker, Journalisten und Kulturschaffenden beherzigen, die einen vermeintlichen Antisemitismus aufspüren und dabei totalitäre Mittel benutzen. Wir müssen unsere Meinungsfreiheit schützen und Karikaturisten, Medienleute, Friedensaktivisten und Politiker ermutigen, Menschenrechtsverletzungen und Unrecht in Israel anzuprangern. Die Angst vor dem Antisemitismusvorwurf ist groß und sehr gut geeignet, Kritiker zum Schweigen zu bringen. Das ist auch so gewollt und zeigt beängstigende Wirkung, wie das Beispiel Dieter Hanitzsch zeigt!

Quellen: (www.haaretz.com, dubisthalle.de, www.nachdenkseiten.de, www.tagesspiegel.de, www.haaretz.com, www.dailysabah.com, www.tagesschau.de, www.palaestina-nachrichten.de, www.haaretz.com)