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Ausstieg aus dem Atomabkommen: Unbedachte Konsequenzen

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Foto von Keith Zhu

Von Ximena Probst


Donald Trumps Ausstieg aus dem Atomabkommen festigt das autokratische Regime der Islamischen Republik Iran

Anfang Mai dieses Jahres gab Donald Trump bekannt, dass die Vereinigten Staaten aus der Atomvereinbarung mit dem Iran aussteigen. Gleichzeitig kündigte er an, dass die gegen den Iran verhängten Sanktionen wieder in Kraft gesetzt werden. Damit tritt einer der wichtigsten Partner aus dem Atomabkommen aus, ohne dass dieses von iranischer Seite aus verletzt wurde. Dieser Schritt hat nicht nur auf internationaler Ebene Konsequenzen, sondern auch innenpolitisch: Das iranische Regime wird durch den Ausstieg gestärkt.

Die Politik des Irans lässt sich vor allem aus dem historischen Kontext des Landes heraus erklären: Er formt die außenpolitischen Handlungsoptionen, sowie die innenpolitischen Grundsätze des Irans. Die Innenpolitik des letzten Jahrhunderts ist von Unterdrückung und Rebellion geprägt, sowie von entstehenden demokratischen Bewegungen, die kurz danach wieder unterbunden wurden. Die Frage nach einem Gleichgewicht zwischen einer politischen, freiheitlichen Beteiligung der Bevölkerung und einer effektiven Staatsmacht ist seit Jahrzehnten zentral.

Wie in vielen anderen Ländern der Region wurde auch im Iran die Politik des 20. Jahrhunderts maßgeblich durch fremde Mächte geprägt, welche Zugriff auf die Erdölvorkommen des Landes suchten: Bis Mitte des Jahrhunderts unterstützten und kontrollierten vornehmlich Großbritannien und Russland die politischen Geschicke des Landes und untergruben den Demokratisierungsprozess. Nach dem zweiten Weltkrieg rückten dann die USA an Stelle Großbritanniens. Der Einmarsch Russlands und Großbritanniens 1941 und der von den USA und Großbritannien initiierte Militärputsch an Premier Massadegh 1953, welcher versucht hatte, die Ölindustrie zu verstaatlichen, sind nur zwei Beispiele, die verdeutlichen, warum sich im Iran ein so starkes Weltbild von Unterdrückern und Unterdrückten bilden konnte.

Die Tatsache, dass die USA wesentlich dazu beigetragen hatten, dass die demokratischen Errungenschaften wieder verloren gingen, auch weil z.B. durch das Geld der USA der Ausbau von Armee und Geheimdienst finanziert und sie zum wichtigsten Verbündeten des autoritären Schahs Mohammad Reza Pahlavi wurden, erklärt zudem die große Abneigung vieler Iraner gegenüber den USA. In diesem Klima von Unterdrückung, Korruption, Fremdherrschaft und großer Ungleichheit formten sich die Islamisten unter der Führung von Ayatollah Khomeini als Opposition zum Schah. Die islamische Revolution 1979, die mit dem Sturz des Schahs endete, kann als Ergebnis der wirtschaftlichen, politischen und sozialen Krise gesehen werden, die für viele Iraner im engen Bezug zu den USA stand. Die Machtübernahme Khomeinis und die Ausrufung der ‚Islamischen Republik Iran‘, welche nach einer positiven Volksabstimmung stattfand, war demzufolge von der Hoffnung auf ein besseres Leben durch nationale Unabhängigkeit und der Rückbesinnung auf die eigene (religiöse) Identität geprägt.

Die iranische Identität seit der islamischen Revolution

Die Opposition von Hegemonie und Imperialismus können als wichtige Elemente der nationalen Identität des Irans seit der Islamischen Revolution herausgestellt werden – die Fremdeinmischung in iranische Politik wird mit einer extrem negativen Innenpolitik assoziiert. Zudem wird der iranische Islamismus, auf dessen Grundlage der Staat, die Gesellschaft, die Kultur und die Politik mit als islamisch geltenden Werten gestaltet wird, seit der Revolution mit großem Nachdruck betrieben. Die Argumentation, dass der Iran durch die Verwestlichung seine eigene Identität verloren hatte und deshalb schwach wurde, fungiert als Hauptargument für die Rückbesinnung auf die Religion und Kultur der Schia.

Darüber hinaus wird den USA aus historischen Gründen zugeschrieben, dass sie bis heute darauf aus sind, das iranische Regime zu stürzen. Daraus resultierend wird in den innenpolitischen Unruhen im Iran oft eine indirekte Einflussnahme der USA gesehen. Problematisch ist jedoch, dass selbst wenn die Wahrnehmung, dass die USA das Regime stürzen wollen, nicht der Realität entspräche, die Islamische Republik Iran trotzdem als System gefährdet wäre. Die Wahrnehmung, dass die USA Feinde des Irans seien, war ein wesentlicher Stützpfeiler der Islamischen Revolution, welche z.B. durch den Iran-Irak-Krieg von 1980-1988 weiter gefestigt wurde. Die Tatsache, dass die USA den Irak unterstützten und auch die europäischen Länder tatenlos blieben, als Saddam Hussein Chemiewaffen einsetzte, festigte das Bild auch in der Bevölkerung.

Eine Änderung eben dieser Wahrnehmung innerhalb der iranischen Gesellschaft würde der Islamischen Republik Iran eine wichtige Legitimitätsgrundlage entziehen und könnte demnach die (innenpolitisch ohnehin schon geschwächte) Regierung genauso gefährden, wie eine auf Regimewechsel ausgerichtete USA. Eine Annäherung an die USA bzw. eine Übereinstimmung mit der US-amerikanischen Politik ist demnach kaum möglich, ohne die islamische Revolution kritisch zu hinterfragen – gerade dies liegt vor dem Hintergrund der innenpolitischen Instabilität nicht im Interesse der Regierung. Dass der Iran trotzdem ein Abkommen mit den USA eingegangen ist, lässt sich durch den immer größer werdenden Druck durch die wirtschaftliche Isolation und deren Auswirkungen auf die iranische Wirtschaft erklären.

Reformdruck durch Generationswechsel?

Seit der islamischen Revolution ist der Iran politisch und wirtschaftlich stark isoliert und die Hoffnung auf Freiheit und die Verminderung der sozialen Ungleichheit wurde für die Mehrheit der Iraner nicht erfüllt. Das politische System des Landes trägt dazu bei, dass die Konservativen mit Revolutionsführer Khamenei an der Spitze stets die Kontrolle über die Politik des Landes behalten und so einer wirklichen Liberalisierung Einhalt gebieten können. Nichtsdestotrotz verändert sich die Gesellschaft des Irans und das Regime muss nach und nach Reformen umsetzen: Die Gesellschaft fordert mehr Freiheiten, geht auf die Straße und formuliert ihre Forderungen an die Regierung. Zahlreiche Proteste und Bewegungen, wie etwa der sogenannte ‚Teheraner Frühling‘ 1997, die ‚Grüne Bewegung‘ 2009 oder auch die jüngsten Proteste Ende 2017, bei denen vor allem auch Frauen präsent waren, zeigen, dass sich das Regime immer wieder Legitimitätskrisen ausgesetzt sieht, auf die es reagieren muss.

Zudem ist es für das Regime höchstproblematisch, dass die am stärksten vertretene Generation (das iranische Durchschnittalter liegt bei 31 Jahren), weder die Verhältnisse unter dem Schah noch die Revolution selbst miterlebt hat. Zudem hat diese, trotz Zensur, deutlich mehr Zugriff auf Informationen und Nachrichten auch außerhalb des Irans und die Vernetzung von Regime-Kritikern und die Verbreitung ihrer Ansichten ist durch das Internet deutlich leichter. Sie hinterfragt daher kritisch den Universalanspruch des Regimes, sowie die propagierten Ideologien und lehnen die vermittelten Normen und Werte teilweise ab. Der

Wissenschaftler Marcus Michaelsen spricht an dieser Stelle von einer fehlenden Identifikation mit dem politischen System, die die iranische Jugend deshalb zu einer treibenden und auf umfassenden Wandel drängenden gesellschaftlichen Kraft macht.

Deutlich wurde dies vor allem durch die im Zuge der Wahl 2009 formierte, sogenannte ‚Grüne Bewegung’. Festzuhalten gilt, dass das iranische Regime, vor allem in den jüngeren Bevölkerungsschichten durch seine ideologische Rhetorik einem verminderten Rückhalt ausgesetzt ist, wobei dies vor allem auf die schlechte innenpolitische Situation zurückzuführen ist. Die 2015 abgeschlossene Atomvereinbarung und die damit verbundene Integration in die internationale Staatengemeinschaft kann als Reaktion auf den innenpolitischen Druck, die soziale Misere zu überwinden, gesehen werden. Der Rückzug der USA aus diesem Abkommen kann daher dazu führen, dass das propagierte Feindbild USA auch für die jüngere Generation wieder nachvollziehbarer wird.

Ein weiterer Grund für den Wandel in Irans Außenpolitik ist, dass der oberste Revolutionsführer Khamenei seine Legitimation stärker betonen muss, da er im Gegensatz zu seinem Vorgänger Khomeini ein schwächeres theologisch-klerikales Renommee besitzt und deutlich weniger charismatisch ist. Khamenei hat nicht mehr so starken Einfluss auf die Politik wie sein Vorgänger Khomeini und muss daher mehr Spielraum für eine gemäßigte Politik lassen. In diesem Kontext, sowie vor dem Hintergrund wirtschaftlicher Schwierigkeiten und der daraus resultierenden sozialen Probleme im Land, lässt sich die Zustimmung Khameneis zu einer Annäherung an die USA und den Westen im Rahmen des Atomabkommens verstehen. Die innenpolitische Krise nach 2009 hat zwar auch bei Khamenei zu mehr Pragmatismus in der Außenpolitik geführt, wie man am Atomabkommen sieht, in Fragen des Syrienkonflikts lässt sich jedoch kein Umdenken erkennen. Donald Trumps Iran Politik lässt seine harte Linie gegenüber den USA jedoch wieder begründeter wirken und stärkt damit seine Legitimität.

Wie Trumps Politik das autokratische Regime stützt

Der strikte Anti-Amerikanismus des iranischen Regimes war in den letzten Jahren immer schwerer zu begründen – dies entzog der Islamischen Republik Iran eine wichtige Legitimitätsgrundlage. Die Tatsache, dass wirtschaftliche Probleme und große soziale Ungleichheit auch nach der Islamischen Revolution nicht erfolgreich bekämpft werden konnten, kann immer weniger durch außenpolitischen Aktionismus überdeckt werden. Die Strategie, die USA und ihre Verbündeten für die schlechte innenpolitische Lage verantwortlich zu machen und auf die historische Opferrolle des Irans zu verweisen, funktionierte immer weniger und das Regime musste nach und nach immer mehr Reformen zulassen.

Mit Trumps Entscheidung aus dem Atomabkommen auszutreten, ohne dass dieses von iranischer Seite verletzt wurde, bekommt das Regime jedoch genau die Bestätigung, die es braucht, um seine Anti-Amerikanische Rhetorik wieder aufleben zu lassen. Die amerikanischen Sanktionen, die nunmehr wieder in Kraft treten, werden negative Auswirkungen auf die iranische Wirtschaft haben – die Schuldfrage kann diesmal jedoch wieder den USA zugewiesen werden. Damit wird das Regime, welches gerade im Begriff war sich mehr und mehr öffnen zu müssen, in seiner Führung bestärkt und die Grundsätze der Islamischen Republik Iran verfestigt. Eine Liberalisierung der iranischen Innenpolitik oder gar eine friedfertigere Außenpolitik rückt damit wieder weiter weg.

 

Ximena.jpgXimena Probst ist gebürtige Wuppertalerin und hat in Freiburg im Breisgau Politikwissenschaften und Geschichte studiert. Während ihres Bachelors fokussierte sie sich auf die Region des Nahen und Mittleren Ostens und schrieb ihre Abschlussarbeit zum Thema “Der Iran im Syrienkonflikt”. Neben dem Studium engagierte sie sich im Bereich der Flüchtlingsarbeit und als Integrationshelfer. Seit 2017 lebt Ximena Probst wieder in Wuppertal und absolviert an der Universität Duisburg-Essen ihren Master in Internationalen Beziehungen und Entwicklungspolitik. Die Beziehungen zwischen und zu den Staaten des Nahen und Mittleren Ostens, sowie die Dynamiken und gesellschaftlichen Veränderungen innerhalb dieser Länder stehen dabei im Fokus. Ab August 2018 wird sie daher im Rahmen eines Erasmusaufenthaltes an der Universität Oslo Friedens- und Konfliktforschung studieren.