Geldillusion Nordrhein-Westfalen, Deutschland und die Welt

Der Mindestlohn hat sich bewährt – deshalb darf er auch nicht zum politischen Spielball werden

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Jakob Steffen

Was wurden zur Einführung des Mindestlohns 2015 nicht alles für Horrorszenarien an die Wand gemalt – nicht zuletzt von vielen meiner Kolleginnen und Kollegen. Der Mindestlohn werde im Niedriglohnsektor Hunderttausende von Jobs vernichten und das ‚Beschäftigungswunder‘ seit der Finanzkrise 2008/09 zunichte machen. Am Ende werde er nicht nur Arbeit verdrängen, sondern eben deshalb auch die Belastung der Sozialkassen erhöhen.

Mittlerweile kann man gesichert sagen: Falscher Alarm. Auch wenn zweifellos die äußerst gute wirtschaftliche Entwicklung der letzten Jahre für derart viele Arbeitsplätze gesorgt hat, dass dies jene Beschäftigungsverhältnisse überdeckt haben mag, die tatsächlich auf Grund des Mindestlohns entfallen sind: Unter dem Strich hat sich der Mindestlohn nicht als der skizzierte Jobkiller herausgestellt. Und das kommt auch gar nicht so überraschend.

Es ist ja nicht so, als ob Deutschland vor knapp vier Jahren als Vorreiter oder gar Innovator den Mindestlohn eingeführt hätte; im Gegenteil waren wir – wie leider so oft – eher das Schlusslicht einer internationalen Entwicklung. Unter anderem die Niederlande, Irland, Österreich (mit Abstrichen) und sogar die ausgemachten Vorkämpfer einer möglichst freien Marktwirtschaft, nämlich die USA und Großbritannien, hatten den Mindestlohn um diese Zeit schon lange – ohne, dass es in einem dieser Länder zu Massenentlassungen oder auch nur schleppendem Beschäftigungsaufbau gekommen wäre. Denn eines haben diese Länder alle gemeinsam: Ihr Mindestlohn wurde bewusst vorsichtig angesetzt, um die Beschäftigungswirkungen in Grenzen zu halten. Und: Auf die ein oder andere Weise haben alle diese Länder es vermieden, den Mindestlohn zu einem politischen Spielball zu machen – sogar die USA mit ihren berüchtigt ungebändigten Wahlkämpfen.

Und genauso ist es auch in Deutschland: Hierzulande wird der Mindestlohn von der gleichnamigen Kommission, bestehend aus eine(r) Vorsitzenden, je drei stimmberechtigten ständigen Mitgliedern von Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite sowie zwei beratenden Mitgliedern aus der Wissenschaft diskutiert und seine Änderung dann der jeweiligen Bundesregierung vorgeschlagen. Der Knackpunkt: Die Bundesregierung kann ohne vorherige Aktion dieser Kommission nicht selbst den Mindestlohn nach Gutdünken verändern.

Nun kann man natürlich sagen: Na prima, was nützt uns ein ‚vorsichtiger‘ Mindestlohn?! Von 9,19€ die Stunde (ab 1. Januar 2019) kann ja wohl niemand vernünftig leben! Hierauf kennt selbst ein in der Sache verbündeter Ökonom wie ich selbst leider nur die unbefriedigende Antwort: Ja, aber.

Ja, Mindestlöhne verfolgen vor allem den Zweck, unwürdige Lohnverhältnisse zu verhindern, wie sie in Deutschland jedenfalls vor der Einführung des Mindestlohns zuhauf existierten (weit ab von 9,19€; Stundenlöhne um die 5€ oder gar darunter waren keine Seltenheit). Werden sie jedoch von der Politik, also der jeweils herrschenden Regierung mehr oder minder willkürlich festgelegt, erreichen sie eben doch schnell ein Niveau, ab dem sie definitiv beschäftigungsfeindlich wirken – so geschehen in Frankreich, das unter anderem deshalb nicht von seiner fortwährend hohen Jugendarbeitslosigkeit herunter kommt. Dann wird der Mindestlohn zu einem Spalter zwischen denen, die bereits Arbeit haben und besser verdienen als zuvor – und denen, die ihren Arbeitsplatz verlieren oder ihn gar nicht erst bekommen.

Nun soll man um die Höhe des richtigen Mindestlohns streiten und natürlich auch politische Forderungen vortragen. Was man aber mit Blick auf die bis hierher vorgetragenen Argumente möglichst unterlassen sollte ist, gleich die Übertragung des Mindestlohns in die alleinige Zuständigkeit der Bundesregierung und damit also der Politik zu fordern – genau das jedoch hat Arbeitsminister Hubertus Heil jüngst für die SPD getan. Selbst Mitglied der SPD, verstehe ich die damit verbundene Absicht, endlich wieder das sozialpolitische Profil der Partei deutlich zu stärken und Positionen ebenso deutlich abseits von marktwirtschaftlichen Prinzipien zu suchen, ja ich unterstütze sie ausdrücklich. Das bewährte Modell des Mindestlohns jedoch wieder zum (berechtigten) Gegenstand der ökonomischen Kritik gerade dadurch zu machen, dass man es als Wahlkampfinstrument missbraucht, wäre äußerst kontraproduktiv für alle Arbeitnehmer.

Der in einer technokratischen Kommission nüchtern austarierte Mindestlohn hat sich als Instrument der Sozialpolitik wider alle vorherrschende wirtschaftswissenschaftliche Theorie bewährt; gerade deshalb darf er nicht zum Spielball der Politik werden. Und die SPD sollte ihre diesbezüglichen Pläne schleunigst wieder beerdigen.

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