Nordrhein-Westfalen, Deutschland und die Welt

Links – der verlorene Fokus

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Von Marvin Millen:

Junge Menschen in Deutschland haben Zukunftsängste. All jene, die im Inneren linke Positionen fordern, stehen einer gewaltigen Auswahl an Nuancen linker Politik gegenüber. So entsteht der Eindruck, als müssen sie mit ausgestrecktem Ellenbogen für eine „wahre linke Sache kämpfen“, oder sich für einfachere, andere Formen der politischen Richtung einsetzen. Unter dem Begriff „linke Parteien“ ist damals wie heute viel zu verstehen. Schaut man sich die SPD, die Linke, die MLPD oder auch die DKP an, zeichnet sich vor allem eine große Bandbreite an Verfechtern des wahren „Linksseins“ heraus. Sie alle haben sowohl durch ihr Grundsatzprogramm als auch durch die Ansichten einzelner Personen und Gruppen innerhalb der Parteien unterschiedliche Vorstellungen davon was „links“ ist und auch welche politischen Maßnahmen daraus erfolgen sollen.

Für Außenstehende wirkt das Ganze nicht gerade übersichtlich, da vielen Menschen zum einen die Expertise fehlt ,um zu wissen, worüber die Parteien gerade diskutieren und zum anderen Linke häufig dazu neigen, über die unterschiedlichsten Themen lange und offen zu diskutieren. Selbst politisch interessierte Bürgerinnen und Bürger kommen aufgrund der Vielzahl von Themen und aufgrund deren Schnelligkeit in der Debatte gar nicht mehr mit. Die verschiedenen Grundsatzprogramme der Parteien, die unterschiedlichen Ansichten innerhalb der einzelnen Parteien wie zum Beispiel die Frage ob man nun regieren sollte, oder nicht wie auch das lange und breite Diskutieren, warum der Regierungs- oder Oppositionskurs besser sei, führen oft zu Streit zwischen und innerhalb der einzelnen Parteien . Über die Jahre sind parteiliche Streitigkeiten mitunter soweit eskaliert, dass tausende von Menschen ihren Austritt aus der SPD erklärt, wenn nicht sogar eine neue Partei, die Linke, gegründet haben. Der Streit der Parteien unter- und miteinander führt häufig zu wachsender Unsicherheit bei den eigenen Mitgliedern und wirkt auch auf Außenstehende und politisch interessierten Menschen in vielen Fällen abschreckend. Ein Problem, das bei den ganzen Konflikten meist auf der Strecke bleibt. Bei inner- und zwischenparteilichen Konflikten, auch wenn es eigentlich darum geht, ob jemand Fraktionsvorsitzender im Bundestag oder Parteivorsitzender bleiben soll, wird die Situation vieler junger Menschen im Studium oder in der Ausbildung vollkommen außer Acht gelassen. Junge Menschen zwischen 18 und 30 Jahren müssen heutzutage mit geringen Einkommen, steigenden Kosten (insbesondere bei der Miete und der Krankenkasse) und aufgrund einer in der Vergangenheit praktizierten neoliberalen Politik mit prekären Beschäftigungsverhältnissen leben. Nicht selten sind eine frühe Verschuldung, psychische Krankheiten und Zukunftsängste die Folge.

Ein Thema mit dem sich auch linke Parteien in Deutschland viel zu wenig beschäftigen und es auch oft nicht ernstnehmen, wenn sie von jungen Menschen darauf angesprochen werden. Nun stellt sich vor allem eine wichtige und richtungsweisende Frage: Welche Aufgabe haben linke Parteien in Hinblick auf die Zukunftsängste junger Menschen? Dazu muss verstanden werden in welcher Lage wir uns in Deutschland mittlerweile befinden. Wir haben einen ausgeprägten Niedriglohnsektor mit sachgrundloser Befristung. Wir haben menschenunwürdige Sanktionsmaßnahmen vor allem für die Menschen, die ALG 2 beziehen und auch wichtige Dinge wie eine angemessene Vermögenssteuer, eine Erbschaftssteuer oder eine wirksame Mietpreisbremse stehen auch im jetzigen Koalitionsvertrag nicht auf der Agenda. Durch eine solche Politik, die sich vor allem bewusst gegen die Ärmsten und Schwächsten unserer Gesellschaft richtet, ist es kein Wunder, dass sich bei den Betroffenen inzwischen blanker Hass auf die Politik angestaut hat. Ein Hass, der sowohl in Europa als auch in vielen Teilen der Welt rechten Parteien mit weiterer rassistischer und neoliberaler Agenda enormen Aufschwung bei Wahlen verschafft. Dazu zählen die AFD, der Front National in Frankreich oder auch ein Donald Trump am anderen Ende des Atlantiks.

Die Aufgabe linker Parteien ist es daher, Schlimmeres zu verhindern. Es sollte an die Jugend gedacht werden, deren Probleme durch den Hass in der Gesellschaft vollkommen in der öffentlichen Wahrnehmung in den Hintergrund rücken. Außerdem gilt es weiter, neoliberaler Politik den Kampf anzusagen. Die Vergangenheit muss überwunden werden um sich als linke Parteien für soziale Gerechtigkeit zusammenzuschließen. Mehr Steuern für Reiche, eine flächendeckend tariflich bezahlte Arbeit ohne sachgrundlose Befristung und ein sofortiger Mindestlohn von 12 Euro die Stunde sind ein Anfang. Es sollte in Betracht gezogen werden, zu koalieren, Verantwortung miteinander für alle zu übernehmen und endlich der drohenden Gefahr des Rechtspopulismus durch eine andere Politik Einhalt zu gebieten. Ansonsten gibt es in Deutschland bald keine linken Parteien mehr, die die realen Probleme der Menschen lösen. Dies gilt es zu begreifen.

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