Ratsreport der Stadt Wuppertal vom 09.07.2018

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Diese Ratssitzung stand ganz unter dem Sternenhimmel tiefgreifender und aktueller Ereignisse: Die Bundesgartenschau, der Starkregen aber auch die Vorfälle, die bei der rechten Demo am 16.06. für bundesweites Aufsehen gesorgt hatten, standen dabei im Fokus der Sitzungen.

Die Abstimmung über die Bundesgartenschau, die vor kurzem noch Dreh- und Angelpunkt einiger Schwierigkeiten innerhalb der Ratsmehrheit war, wurde aufgeschoben. Grundsätzlich – das betonten SPD und CDU – bestehe großes Interesse an einer solchen Großveranstaltung. Man müsse jedoch auch die finanzielle Machbarkeit ermöglichen und vor allem sichern, dass den Projekten, denen bisher im Grundsatz zugesagt wurde, nicht die Gelder entzogen werden. Die Finanzverwaltung muss nun darstellen, wann die Umsetzung einer Bundesgartenschau mittel- und langfristig möglich ist.
Zuvor stellte die CDU-Fraktion bereits eine kleine Anfrage an Oberbürgermeister Andreas Mucke, die im Kern darauf abzielte, Voraussetzungen und Konsequenzen einer Bundesgartenschau zu erfahren.

Ein weiterer wichtiger Beschluss wurde im Hinblick auf die langanhaltende Diskussion getroffen, ob man in Heckinghausen nun eine Gesamtschule oder eine Realschule bauen solle. Der Rat beschloss, eine Gesamtschule zu errichten. Damit wird das Angebot an Gesamtschulen in Wuppertal auf insgesamt sieben Einrichtungen erweitert.

Auch die Starkregenereignisse, die bundesweit für Aufsehen sorgten, waren Thematik im Stadtrat. Die Grünen erfragten unter anderem eine genaue Schadensliste und Grundzüge des Krisenmanagements.

In einer weiteren Debatte stand das Verhalten der Polizei bei der rechten Demo vom 16.06., wobei insbesondere die Verhaftung von Thomas Lenz, Leiter des Jobcenters in Wuppertal, hohe Wellen geschlagen hatte. CDU und FDP lehnten jede Kritik an der Polizeiführung, während die SPD auf eine genaue Aufarbeitung der Vorfälle wartete. Grüne hingegen finden es wichtig und richtig, sich damit genauer auseinanderzusetzen.


Von Philipp Thimm 

Herausgeber und Redakteur 

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