Wuppertal

Spannungen im Rat – Eine Chance zur Wiederbelebung der Wuppertaler Politik? Eine Replik

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Von Marc Schulz


Vorab: Ich bin mir darüber im Klaren, dass man mir eine gewisse Befangenheit vorwerfen könnte. Seit vierzehn Jahren sitze ich für die Grünen im Wuppertaler Stadtrat, dreizehn Jahre davon in Opposition zur sogenannten GroKo. Natürlich müsste man mir daher von Vorneherein ein gewisses Eigeninteresse unterstellen, ein Ende dieser Zusammenarbeit gut zu finden und herbeizureden. Und tatsächlich komme Ich zu einem vollkommen anderen Ergebnis als Philipp Thimm in seiner Analyse zur Debatte rund um die geplante Bundesgartenschau 2025 und den Gerüchten über ein Aus der großen Kooperation, aber aus eher übergeordneten und weniger aus interessen- und akteursanalytischen Gründen.

Artikel Thimm
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Aus meiner Sicht haben diese dreizehn Jahre zu einem Stillstand im Stadtrat geführt, der nicht nur jeden Oppositionspolitiker zur Verzweiflung bringt, sondern auch den politischen Fortschritt in unserer Stadt massiv behindert. Egal, ob auf Bundes-, Landes- oder auf kommunaler Ebene: Es ist eine Binsenweisheit, dass große Koalitionen nur die Ausnahme sein sollten, da sie auf Dauer die Debattenkultur gefährden. Das demokratische System lebt von der Auseinandersetzung zwischen Regierung (oder auf kommunaler Ebene „Ratsmehrheit“) und Opposition. In diesem Spannungsfeld werden unterschiedliche politische Konzepte entwickelt und miteinander diskutiert. Natürlich gewinnt immer oder meistens die Partei, die die Mehrheit hat, gleichzeitig kann aber auch deutlich gemacht werden, wie die politische Alternative aussieht, die dann wiederum bei der nächsten Wahl das Ruder übernehmen könnte. Deshalb ist es auch so wichtig, dass die Opposition sich in diesen Debatten Gehör verschaffen und somit Profil gewinnen kann. Opposition ist eben nicht Mist, wie Franz Müntefering einmal sagte, sondern ein wichtiges demokratisches Element, vielleicht noch wichtiger als die Regierung es ist.

Die Realität in einem GroKo-Parlament sieht aber vollständig anders aus: Zwei Parteien, die ihrem Selbstverständnis nach eigentlich in inhaltlicher Konkurrenz zueinander stehen, arbeiten scheinbar geräuschlos zusammen, da ihnen eine breite Mehrheit zur Verfügung steht und sich die Fraktionsspitzen im Zweifel ohne große inhaltliche Debatte schnell auf eine gemeinsame Kompromisslinie verständigen können. Das klingt gut. Im Ergebnis bedeutet das aber, dass am Ende so gut wie immer der kleinste gemeinsame Nenner regiert. Und die satte Ratsmehrheit verleitet dazu, Politik gar nicht erst groß zu erklären und die jeweiligen Beweggründe zu kommunizieren. Beschlossen wird´s eh. Diese Form des Durchregierens im Hinterzimmer hat sich leider in den letzten Jahren etabliert und ist in Wuppertal mittlerweile Normalität. Lebendige Beratungen in Fachausschüssen fallen mangels Beteiligung der großen Fraktionen in den Sitzungen oftmals aus. Spannende Debatten im Rat, also vor aller Öffentlichkeit, sind ebenfalls Mangelware. Die Debatte um die BuGa ist hierfür exemplarisch: Während der Großteil der Stadtverordneten offiziell erst heute in der Sondersitzung des Rates über die konkrete Konzeption für die BuGa 2025 informiert wird, konnte in den letzten Tagen in den Medien der gesamte Verlauf der GroKo-interne Beratungsverlauf bereits nachvollzogen werden: Am Montag wurde über den Streit zwischen SPD und CDU über die Realisierungschancen berichtet, am Dienstag wurden dann in der Presse die konkreten Pläne für die BuGa veröffentlicht und am Mittwoch das Ergebnis der Einigung zwischen beiden Parteien bekannt gegeben (Verschiebung der Bewerbung um zwei oder vier Jahre). Und das Ganze bevor weite Teile des Stadtrates das Konzept überhaupt vorgestellt bekommen haben und bevor überhaupt eine erste Beratung in den Fraktionen oder in den Fachgremien des Rates stattgefunden hat. Das ist eine
Missachtung des demokratisch gewählten Stadtrates sondergleichen und leider kein Einzelfall seit Bestehen dieses Bündnisses.

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Marc Schulz ist Fraktionsvorsitzender der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Wuppertal

Demokratie lebt von der Auseinandersetzung um die besten politischen Konzepte und von inhaltlicher Unterscheidbarkeit. Dauerhafte große Koalitionen führen zur Gleichförmigkeit, die beiden Parteien werden wie zwei kantige Steine, die lange im Wasser aneinander liegen, rund geschliffen. Ich verstehe die historisch gewachsene speziell deutsche Sehnsucht nach stabilen Mehrheiten. In Zeiten, in denen aber die Parteienbindung abnimmt und es auf der anderen Seite die Parteienverdrossenheit weiter wächst, ist eine lebendige Demokratie umso wichtiger, auch auf kommunaler Ebene. Nicht die lebhafte, kontroverse inhaltliche Debatte fördert diese Verdrossenheit, sondern ihr Fehlen. Und aus der Auseinandersetzung unterschiedlicher Positionen und der Bereitschaft zur Offenheit für die Meinung der anderen kann viel eher politischer Fortschritt erwachsen als aus einer bis auf die Knochen pragmatischen und programmlosen politischen Zweckehe. Ich möchte mich nicht an den Spekulationen rund um den derzeitigen Zustand der GroKo beteiligen, da mir hierfür der tiefere Einblick fehlt. Aber die Analyse, dass alles außer diesem Bündnis Stillstand bedeute, teile ich ausdrücklich nicht. Ich glaube vielmehr, dass Politik (und somit der Stadtrat) wieder spannend werden, wieder das Zentrum kontroverser Auseinandersetzungen und klarer politischer Positionierung sein muss. Zur Kommunalwahl 2020 wird die Ehe von SPD und CDU ihr sechszehnjähriges Jubiläum feiern. Als Mitglied der Generation, die die gleich lange Amtszeit Helmut Kohls bewusst miterlebt hat, ist das für mich kein Grund zu feiern. Es ist mir egal, ob die Alternative zur GroKo in einem Bündnis mit oder ohne Beteiligung der Grünen liegt. Ein politischer Wechsel könnte die Chance auf eine Wiederbelebung der Wuppertaler Politik sein und neue inhaltliche Impulse für unsere Stadt setzen!

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