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Warum wir ein Einwanderungsgesetz brauchen – und warum das Asylrecht damit nichts zu tun hat

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Von Alexander Hobusch

Viel wurde die vergangenen Jahre über Fehler in der Asyl- und Flüchtlingspolitik gesprochen. Gleichzeitig wurde als Lösung, etwa von Seiten der FDP, stets suggeriert, dass sich die bestehenden Probleme des Asylrechts mit einem Einwanderungsgesetz prima lösen ließen. Das ist aber ein Trugschluss.

Da war die große Koalition aber fleißig: In einer nächtlichen Sitzung hat man in einem Federstreich mal eben die grundlegenden Differenzen bei der Nachrüstung im Diesel-Skandal und beim neuen „Einwanderungsgesetz“ gelöst. Nicht schlecht. Allerdings sind die Neuregelungen mit Vorsicht zu genießen, schließlich vermischen die Großkoalitionäre ebenso Asyl und reguläre Migration wie die Opposition, die seit längerem für ein neues Einwanderungsrecht, z.B. ein „Punktesystem“ nach kanadischem Vorbild streitet, dabei aber auch immer das Asylrecht im Blick hat. So forderte Christian Lindner etwa im Bundestag unter dem Schlagwort „Einwanderungsgesetz“ die Einstufung diverser nordafrikanischer Länder als sichere Herkunftsstaaten.
Einwanderungsgesetz ist nicht Asylrecht
Vergessen wird dabei oft: Ein Einwanderungsgesetz hat mit der Steuerung von Flüchtlingsmigration zunächst wenig zu tun. Wenn – etwa Christian Lindner – wiederholt, es müsse „endlich“ zwischen Arbeitskräften, die nach Deutschland „eingeladen“ werden sollten, und Flüchtlingen unterschieden werden, dann hat er die Materie nicht verstanden.
Bereits heute sind „reguläre“ Einwanderung und Asylrecht rechtlich getrennt. Nicht zuletzt wegen dieser Trennung wurde und wird aktuell häufig über den sogenannten „Spurwechsel“ diskutiert, also die Möglichkeit, von der humanitären Migration etwa zur Arbeitsmigration zu „wechseln“.
Schaut man sich die gesetzlichen Regelungen einmal an, so unterteilt das Gesetz sogar übersichtlich in verschiedene Regelungskomplexe. Im Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG) folgen auf die allgemeinen Regelungen zu Aufenthaltstiteln und zur Einreise explizite Regelungen zu verschiedenen Arten von Aufenthalten. So wird unterschieden zwischen dem Aufenthalt zum Zweck der Ausbildung (§§ 16 – 17 b AufenthG), also etwa zur Aufnahme eines Studiums (§ 16 AufenthG), oder Aufenthalten zum Zweck der Erwerbstätigkeit (§§ 18 ff. AufenthG). Hierbei gibt es auch die unterschiedlichsten Regelungen, zum Beispiel die Blaue-Karte EU (§ 19 a AufenthG), die der amerikanischen Green-Card nachgebildet ist. Erst der fünfte Abschnitt beschäftigt sich dann mit dem Aufenthalt aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen.
Die Floskel, es müsse nun „endlich“ getrennt werden, ist also schlicht Unsinn: Die Einwanderung aus humanitären Gründen wird bereits unabhängig von qualifizierter Zuwanderung in den Arbeitsmarkt behandelt.
Denn – wie der Name schon sagt – der Aufenthalt gründet sich auf humanitäre Gründe, nicht auf die gute Verwertbarkeit am Arbeitsmarkt.

Zuwanderungsrecht muss vereinfacht werden
Sinnvoll ist es auch grundsätzlich, die Regelungen zur Arbeitsmigration zu vereinfachen. Die Blaue Karte EU ist ein Papiertiger, die wegen ihrer hohen Anforderungen kaum zur Anwendung kommt. Durch das Erfordernis, für die Erteilung eines Arbeitsvisums bereits einen Arbeitsvertrag vorweisen zu müssen, wird Arbeitsmigration an sich erschwert. Hier soll die neue gesetzliche Regelung ansetzen und auch eine Einreise zur Arbeitssuche ermöglichen, wenn der Lebensunterhalt aus eigener Kraft bestritten wird; das ist ein guter Punkt. Auch die Ausweitung von Privilegien für bestimmte Berufe mit Mangelbesetzung ist sicherlich sinnvoll. Ein modernisiertes Einwanderungsgesetz ist damit für die Steuerung und Vereinfachung regulärer Migration ein richtiger Ansatzpunkt.

Erleichterte Migration als Ventil
Folgenden Zusammenhang muss man sich bei den beiden Komplexen schließlich vergegenwärtigen: Anders als viele meinen, ist das deutsche Einwanderungsrecht nicht sonderlich „lasch“. Gerade die Migration zum Zwecke der Arbeit ist nicht besonders einfach. Sind die Regelungen zur Arbeitsmigration und zur Migration an sich vergleichsweise streng, so wie aktuell, so verleitet das – nachvollziehbarerweise – Menschen dazu, das Asylrecht als „Vehikel“ zu nutzen, um sich erst einmal in Deutschland aufhalten zu können. Zu beobachten war dies in den vergangenen Jahren vor allem bei Menschen aus dem Süd-Balkan, etwa den mittlerweile allesamt sicheren Herkunftsstaaten Albanien, Kosovo, Mazedonien, Serbien etc. Weil die Hürden für eine Arbeitsmigration so hoch waren, versuchte man es mit einem Asylantrag, auch um erst einmal ins Land zu kommen, um sich dann nach einem Job umzusehen. In beinahe allen Fällen war der Asylantrag freilich ohne Erfolg. Zur Erteilung eines dann möglicherweise in Frage kommenden Arbeitsvisums mussten die Personen anschließend wieder ausreisen und bei der zuständigen Auslandsvertretung einen entsprechenden Antrag stellen. Die Möglichkeit eines Spurwechsels, also eines Wechsels von humanitärem Aufenthalt (Asylantrag) zu Arbeitsmigration (Arbeitsvisum), hätte dies erspart, andererseits durchaus auch den Anreiz für weitere gegeben, mithilfe eines (offensichtlich unbegründeten) Asylantrages zunächst einen legalen Aufenthalt zu erhalten. Der Gesetzgeber hat dies durch die Einführung eines Arbeitsverbotes für Menschen aus sicheren Herkunftsländern (§ 61 Abs. 2 S. 4 AsylG) zu lösen versucht: Damit kann diese Personengruppe auch etwa im Rahmen einer bereits erteilten Duldung keine Arbeit oder Ausbildung aufnehmen, wodurch ein Anreiz genommen werden sollte.

Spurwechsel als Motivation
Insgesamt hat also die Erleichterung der Arbeitsmigration mittelbar dann auch etwas mit dem Asylrecht zu tun, wenn man den oben aufgeworfenen Zusammenhang in den Blick nimmt. Und zum Spurwechsel lässt sich eigentlich nur eines sagen: Warum sozial und beruflich integrierten Menschen, deren Asylantrag abgelehnt wurde, erst abschieben und sie dann auf die Neubeantragung eines Arbeitsvisums in der Botschaft verweisen, wenn man sie gleich hierbehalten kann? Daneben könnte dies für alle Asylsuchenden im Verfahren eine weitere Motivation sein, sich zu integrieren, die Sprache zu lernen und zu arbeiten. Eigentlich alles, was man sich von Asylsuchenden gemeinhin wünscht. Daneben sind alle Möglichkeiten, welche die Betroffenen von der Unsicherheit einer Duldung erlösen, nur positiv. Denn die immer nur kurz befristete Duldung ist kein (dauerhafter) Aufenthaltstitel, sondern nur Aussetzung der Abschiebung in der genannten Zeit, die Unsicherheit bei den Betroffenen verständlicherweise hoch.

Fachkräftezuzug stärken
Unabhängig davon ist es erfreulich, dass sich an in puncto Einwanderungsrecht nun endlich etwas getan hat bzw. tut. Die Regelungen rund um Arbeitsmigration und auch diejenigen für ausländische Studierende können eine Vereinfachung gut vertragen. Ob man nun dem kanadischen Punktesystem etwas abgewinnen mag oder sonstige Kategorisierungen vornehmen möchte, ob man bei der Liste von „Mangelberufen“ ansetzt, das will ich dabei hier gar nicht näher beleuchten. Jedenfalls eine Absenkung von Hürden und bessere Strukturierung sollte ein Einwanderungsgesetz leisten.
Möglicherweise hätte man gerade bei diesem sensiblen Thema des Einwanderungsgesetzes eine überparteiliche Lösung anstreben sollen. Das wäre freilich nicht im Sinne der restriktiven CDU/CSU-Linie gewesen, hätte aber die Bandbreite an Modellen sichtbarer gemacht und den Diskurs gestärkt. Und man hätte den Beweis geführt, dass einzig die AfD gegen Windmühlen und die Realität anrennt, wenn sie meint, Deutschland sei kein Einwanderungsland.

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