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Warum wir endlich ein Einwanderungsgesetz in Deutschland brauchen

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Von Robin Hölter

Die Migration ist das entscheidende Thema unserer Zeit. Es scheint keine Talkshow, keine politische Diskussion unter Freunden oder Debatte in unseren Parlamenten zu geben, die nicht früher oder später auf Einwanderung und Flüchtlinge zu sprechen kommen. Die sachliche Ebene hat Diskussion dabei schon längst verlassen – vor allem der Teil, der in der Öffentlichkeit ausgetragen wird.

Die Parteien der Mitte dringen nicht richtig durch
Es dürfte kein Zufall sein, dass gerade die beiden Parteien, die sich am deutlichsten zum Thema Einwanderung positionieren, gleichzeitig in Wahlen und Umfragen massiv zulegen: Da sind zum einen die Grünen, die Einwanderung ausdrücklich bejahen. Und da ist zum anderen die sogenannte Alternative für Deutschland, die Einwanderung ausdrücklich ablehnt.
Die anderen Parteien dazwischen – SPD, Unionsparteien und FDP – können sich aufgrund ihrer ausgewogeneren Positionen zur Migration in der öffentlichen Wahrnehmung kaum durchsetzen. Sowohl Sozial- als auch Christdemokraten haben erkannt, dass Einwanderung einheitlich und an einem juristischen „Ort“ geregelt werden muss, um die Fliehkräfte unserer Zeit nicht noch weiter zu verstärken. Dass diese Einsicht vorliegt, wie die jüngste Politik der in den Umfragen nicht mehr ganz so großen Koalition belegt, ist erfreulich und zu begrüßen.
Doch die Entwürfe von Schwarzen und Roten gehen immer noch nicht weit genug, weil wir Einwanderung nach wie vor nicht qualifiziert ordnen. Was heißt das – qualifizierte Einwanderung? Antworten auf diese berechtigte Frage liefert der Blick über den Atlantik, nach Kanada.

Kanada liefert das Vorbild
Kanada hat schon längt verstanden, woran es in Deutschland noch hapert: Dass es einen Unterschied gibt zwischen der humanitären Pflicht eines Landes, Menschen in individueller oder kollektiver Not aufzunehmen und für die Dauer dieser Not zu schützen, und dem wohlverstandenen Eigeninteresse eines Landes, qualifizierte Fachkräfte in den eigenen Arbeitsmarkt zu integrieren.
Das Ergebnis dieses mangelnden Verständnisses in Deutschland ist eine begriffliche Unschärfe zwischen der Konstellation „Asyl“, „Flüchtlingsstatus“ und „Einwanderung“. Und diese begriffliche Unschärfe ist verheerend und zwar aus den folgenden drei Gründen:
Erstens höhlt es die zivilisatorische Errungenschaft des Asylrechts aus, wenn dieses nicht länger dem Schutz individuell Verfolgter dient, sondern als Hintertür zu dauerhafter und kollektiver Einwanderung missbraucht wird. Dieser Vorgang wird dazu führen – wenn es nicht sogar bereits so weit gekommen ist – dass wir wirklich individuell verfolgte und bedrohte Menschen und ihren Hilferuf nicht mehr hören werden, weil die zuständigen Behörden mit einer schieren Masse an Asylanträgen konfrontiert sind, die im strengen Sinne des Wortes „Asyl“ von Anfang an absolut aussichtslos sein müssten.
Zweitens fehlt ohne einen dezidierten juristischen Status als Flüchtling, der deutlich exakter ausbuchstabiert werden müsste, als es gegenwärtig der Fall ist, die Möglichkeit, Menschen in großer Zahl aufgrund einer kollektiven Bedrohungslage für eine bestimmte Zeit zu beherbergen und mit einer Minimierung des bürokratischen Aufwandes diese Herausforderung zu bewältigen. Statt eines solchen Status mit entsprechender Infrastruktur gibt es das überforderte BAMF, das sich die Nächte mit eigentlich überflüssigen Asylanträgen um die Ohren schlägt.

Ohne qualifizierte Einwanderung hat die offene Gesellschaft einen schweren Stand
Und drittens – last, but not least – entgeht uns als Gesellschaft ohne ein qualifiziertes Einwanderungsgesetz nun einmal auch die Chance auf genau das: qualifizierte Einwanderung. Und wir brauchen diese nicht nur, sie wäre auch eine kulturelle Bereicherung. Setzen wir hingegen auf Masse, auf Einwanderung in großen Mengen, die letzten Endes eher eine soziale und wirtschaftliche Belastung darstellt, werden die Parteien der Mitte und die Verfechter der offenen Gesellschaft einen zusehends schweren Stand haben. Und die sogenannte Alternative für Deutschland wird weiter im Aufwind begriffen sein.
Orientieren wir uns also an Kanada: Führen wir ein qualifiziertes Einwanderungsgesetz ein, dass Bewerber nach einem einheitlichen und transparenten Punktesystem, welches Bildung, Abschlüsse, Fremdsprachenkenntnisse und ähnliches berücksichtigt, beurteilt und bei Entsprechung ein dauerhaftes Bleiberecht einräumt. Die einzige Partei, die dieses Thema aktuell glaubhaft vertritt, ist die FDP. Warum ist an dieser Stelle nur die FDP glaubhaft? Weil sie schon seit den 90er Jahren ein solches Einwanderungsrecht fordert. Und weil sie im Gegensatz zu SPD und CDU nicht nur Regeln setzen, sondern auch nachhaltig den Wohlstandsstandort Deutschland sichern will.

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