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Wie wir das Wuppertaler Sicherheitsproblem angehen sollten

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Es sollte ein Weckruf erster Güte sein: Die polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2017 sieht Wuppertal auf Platz 20 der gefährlichsten Städte Deutschlands. Für ein lebenswertes Wuppertal müssen wir von Angsträumen über Gewaltkriminalität bis hin zu politischen Extremisten endlich handeln – ohne dabei in blinden Überwachungsaktionismus zu verfallen. Die Lösung ist eine starke Polizei mit gesellschaftlichem Rückhalt

von Robin Hölter


 

Die Polizei kann für Sicherheit sorgen, während Kameras nur zusehen

Eine der am heftigsten und emotionalsten diskutierten Fragen dürfte diejenige nach dem Verhältnis von Freiheit und Sicherheit sein. Wie gelingt es uns als Gesellschaft allgemein, aber auch ganz konkret in Wuppertal, beides zu gewährleisten? Die zahlreichen Meldungen von Straf- und Gewalttaten auf unseren Straßen stoßen diese Frage immer wieder aufs Neue an.

Zuletzt hatte in diesem Zusammenhang die polizeiliche Kriminalstatistik für 2017 den Stein des Anstoßes gegeben. Trotz des ernüchternden Platz 20 für Wuppertal ist die eigentlich dadurch notwendig gewordene Debatte zur Sicherheitspolitik nicht ehrlich geführt worden. Vonseiten der selbsterklärten Großen Kooperation im Stadtrat ist wenig zu hören gewesen und die wenigen Anregungen zu mehr Videoüberwachung verkennen das eigentliche Problem. Sie sind nicht mehr oder weniger als politischer Aktionismus.

Denn Videoüberwachung ist in einem gewissen Maße zwar sinnvoll, kann aber im Ernstfall kein Verbrechen verhindern. Es ist noch nie eine Kamera bei einer Gewalttat eingeschritten, sondern es war immer entweder ein mutiger Bürger oder eine Polizeibeamtin bzw. ein Polizeibeamter. Kameras bedienen allenfalls das subjektive Sicherheitsempfinden des Einzelnen – echte Sicherheit kann nur eine starke Polizei herstellen. Deshalb müssen wir dieser auch gesellschaftlich den Rücken stärken.

Stimmungsmache gegen Polizeibeamte schwächt den Rechtsstaat

Durch gute Polizeiarbeit entsteht der Rahmen, in dem sich der Einzelne in Freiheit entfalten und nach seinem Glück streben kann. Eine starke Polizei schafft so Chancen durch Freiheit. Und sie verdient unseren Respekt, dafür, dass sie ihre Knochen für uns hinhält.

Dieser Respekt steht vor allem Politikerinnen und Politikern gut zu Gesicht. Schließlich sind sie als Parlamentarierinnen und Parlamentarier mithin selbst Teil des Staates, dessen Legislative sie darstellen. Die Polizei befindet sich als Teil der Exekutive am anderen Ende des gesetzgeberischen Prozesses und setzt die durch die Legislative bestimmten Gesetze in die Tat um. Das ist einer der Grundpfeiler unseres freiheitlich-demokratischen Staatsverständnisses.
Umso erschreckender ist es, wenn Teile der Legislative sich in so offensichtlich politisch motivierten Manövern gegen die Polizei wenden, wie es unlängst die Wuppertaler SPD-Landtagsabgeordneten gezeigt haben. Ihr Verhalten offenbart zumindest ein angeknackstes Verhältnis zum Rechtsstaat.

Genau das gegenteilige Verhalten wäre richtig: Die Beamtinnen und Beamten gerade in unsicheren Zeiten zu unterstützen und zu bestärken, wenn sie für unsere Sicherheit sorgen und sie so das Vertrauen jedes Einzelnen in Recht und Gesetz rechtfertigen. Das wäre ein erster Schritt in Richtung mehr Sicherheit für Wuppertal.